Rückschlag für CO2-Speicherung: Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab

Damit können nun nur noch Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Vorhaben noch zu retten. Die Entsorgung von CO2 im Untergrund sollte als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden. Vorgesehen war zunächst eine Erprobungsphase bis 2017. Dazu sollte das Treibhausgas aus dem Abgas von Kraftwerken und Industriebetrieben abgetrennt werden und in zwei bis drei Lagerstätten mit einer Kapazität von jeweils zwei bis drei Millionen Tonnen pro Jahr eingelagert werden.

Die Risiken der Technologie seien geringer, als wenn das CO2 weiter in die Luft geblasen werde, führen die Befürworter an. Kraftwerksbetreiber hoffen, Kohlekraftwerke dadurch weiterhin wirtschaftlich betreiben zu können, ohne teure CO2-Emissionszertifikate kaufen zu müssen. Eine EU-Richtlinie verlangt die Umsetzung der CCS (Carbon Capture and Storage) genannten Technik - Deutschland droht damit bei einem endgültigen Scheitern des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren.

In den Bundesländern gibt es allerdings starke Vorbehalte gegen die CCS-Technologie - vor allem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg, wo viele potentielle Lagerstätten identifiziert wurden. Auch um eine Ausstiegsklausel für einzelne Länder gab es Streit. Mehrere Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern scheiterten in den vergangenen Jahren. Mit der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat steht auch das Demonstrationskraftwerk, das Vattenfall für 1,5 Milliarden Euro im brandenburgischen Jänschwalde errichteten will, wieder auf der Kippe. In den vergangenen Tagen war bereits über einen Stopp des Projektes spekuliert worden - Vattenfall wies diese Berichte jedoch zurück.