Röttgen: Strompreise Erhöhung generell ungerechtfertigt

In der Debatte um die steigenden Strompreise hat sich jetzt der Bundesumweltminister erneut zu Wort gemeldet und den Ökostrom in Schutz genommen. Norbert Röttgen kritisierte die Versorger in der Bild am Sonntag scharf: "Die Strompreiserhöhungen sind nicht durch die Förderung der erneuerbaren Energien zu rechtfertigen. Mehr noch: Ich halte sie generell für nicht gerechtfertigt." Der Grund: Laut Röttgen kaufen die Unternehmen den Strom billiger als früher ein, geben diesen Vorteil aber nicht an ihre Kunden weiter.

Der Bundesumweltminister rief die Bürger deshalb dazu auf, Tarife zu vergleichen und den Stromanbieter zu wechseln. Laut EU und Bundesnetzagentur kann ein Durchschnittshaushalt dadurch mehr als 100 Euro pro Jahr sparen. Seit Jahresbeginn haben 609 Versorger ihre Preise erhöht oder Preiserhöhungen im Februar und März angekündigt. Davon sind mehr als zwei Drittel aller Haushalte in Deutschland betroffen. Begründet wird der Dreh an der Preisschraube meist mit dem Anstieg der EEG-Umlage, mir der die Verbraucher die Ökostrom-Förderung bezahlen.

Damit verschärft Röttgen den Konfrontationskurs zu den Energieriesen. In den vergangenen Wochen hatte es bereits in der Frage der Ökostrom-Förderung Differenzen gegeben. E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall plädierten gemeinsam mit Kanzlerin und Wirtschaftsvertretern für eine europaweite Harmonisierung der Subventionen. Für Deutschland würde das eine Kürzung der Fördermittel und damit weniger neue Öko-Kraftwerke bedeuten. Röttgen dagegen will die EEG-Subventionen grundsätzlich beibehalten. Mit der Solarbranche verständigte er sich allerdings auf einen Kürzungsvorschlag, um den Preisanstieg für die Verbraucher zu bremsen.