Regierung: Kohlekraftwerke sollen Geld aus Klimafonds erhalten

Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Demnach soll zwischen 2013 und 2016 der Neubau von hocheffizienten und flexiblen fossilen Kraftwerken mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert werden. Dem Bericht zufolge könnten damit 2013 bis zu 166,5 Millionen Euro, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien gedacht waren, in den Bau von Gas- und Kohlekraftwerken fließen.

Von der Förderung sollen allerdings nur Betreiber profitieren, die weniger als fünf Prozent der deutschen Energie produzieren. Auf diese Weise würden Stadtwerke und kleine Unternehmen gestärkt, die Machtstellung der Energiekonzerne dagegen geschwächt. Die Grünen kritisierten die Pläne dennoch. Kohle sei klimaschädlich und zu unflexibel, um die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen, sagte der grüne Energieexperte Oliver Krischer der Zeitung. Der Staat solle lieber in Energieeffizienz investieren.

Neue Kraftwerkskapazitäten werden dringend gebraucht, um die durch den Atomausstieg wegfallenden AKWs zu ersetzen und die schwankende Erzeugung der erneuerbaren Energien auszugleichen. Der Bau neuer fossiler Kraftwerke ist für Investoren aber wenig lukrativ, weil ihre dauerhafte Auslastung durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien nicht gesichert ist. Die Bundesnetzagentur hält laut Süddeutscher Zeitung den Kraftwerkemangel in Süddeutschland für so groß, dass in den kommenden zwei Wintern wahrscheinlich sogar einer der bereits abgeschalteten Atommeiler wieder ans Netz muss.