EEG-Umlage: Gabriel will weiteren Branchen Rabatt gewähren

Besonders stromintensive Unternehmen aus bestimmten Branchen, deren Stromkosten mindestens 17 Prozent des Bruttoerlöses betragen, können einen Rabatt bei der Umlage zur Förderung von Ökostrom beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen. Sie zahlen dann für das entsprechende Jahr eine deutlich reduzierte Summe, die jeweils vom Verbrauch abhängt. Damit will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit von besonders stromintensiven Industriebetrieben hierzulande sichern. Zudem soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Unternehmen ins kostengünstigere Ausland abwandern und in Deutschland Arbeitsplätze wegfallen.

Doch diese "Besonderen Ausgleichsregelungen" im EEG sorgen dafür, dass der Strom für Privathaushalte wieder teurer werden könnte. Diese und nicht-begünstigte Unternehmen aus dem Mittelstand zahlen die volle Umlagehöhe. Bei der Berechnung der Umlage werden auch die gewährten Rabatte berücksichtigt, so dass die herkömmliche EEG-Umlage höher ausfällt, als sie ohne die Rabatte wäre.

Dieser Umstand ist einer der Hauptkritikpunkte der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Subventionspolitik von Gabriel verliere jedes Maß, sagte die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. Auch Fraktionsvize Oliver Krischer äußert Unverständnis: Wer 90 Prozent der Branchen Ausnahmen zugestehe, könne irgendwann nicht mehr erklären, warum die restlichen 10 Prozent nicht begünstigt würden.