Photovoltaik: Röttgen will monatliche Kürzung der Solarförderung

Derzeit werden die Fördersätze halbjährlich gesenkt, zuletzt am 1. Januar. Wie tief der Einschnitt jeweils ausfällt, hängt davon ab, wie viele neue Photovoltaikanlagen zuvor ans Netz gegangen sind. Diese Regelung wurde im vergangenen Jahr eingeführt, um die Förderkosten angesichts des Solarbooms im Rahmen zu halten. Doch das System führte wegen des Preisverfalls für Solaranlagen kurz vor dem Kürzungsstichtag zu einer Art Rallye. Allein im Dezember 2011 wurden neue Solarmodule mit einer Leistung von 3.000 Megawatt angeschlossen - fast die Hälfte des gesamten Zubaus in diesem Jahr. Ihre Besitzer kommen noch in den Genuss der alten höheren Sätze.

Derartige Mitnahmeeffekte will Röttgen nun durch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unterbinden. Sie seien eine Gefahr für die Netzstabilität und sorgten für hohe Kosten. Die Überarbeitung des Gesetzes solle deshalb zügig angegangen werden. Grundsätzlich soll das EEG-Fördersystem aber in seiner bisherigen Form bestehen bleiben - trotz der Kritik des Koalitionspartners. Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) hatte in der vergangenen Woche gefordert, das Subventionsmodell zu ändern und die Solarförderung massiv zusammenzustreichen.

Produzenten von Ökostrom erhalten 15 bis 20 Jahre lang für jede Kilowattstunde, die sie ins Netz einspeisen, eine im EEG festgelegte Einspeisevergütung, die in den meisten Fällen über dem Marktpreis für Strom liegt. Die Kosten werden durch die EEG-Umlage an die Stromkunden weitergegeben. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Experten warnen, dass sie in den kommenden Jahren auf über vier Cent steigen könnte. Vor allem die Photovoltaik steht in der Kritik, weil sie rund die Hälfte der Fördermittel verschlingt, aber nur zu rund drei Prozent zur Stromerzeugung beiträgt.