Oettinger: Hohe Strompreise gefährden Wettbewerbsfähigkeit

Um die Strompreise auf dem deutschen Energiemarkt zu drücken, lehnt der Kommissar auch ein striktes Fracking-Verbot ab. Er sieht in der umstrittenen Technologie die Möglichkeit, sich auch in Deutschland den Energiepreisen der USA zu nähern. Dort ist der Preis deutlich gesunken, seit die Technik angewendet wird. Hierzulande regt sich bisweilen jedoch noch heftiger Widerstand gegen die Methode zur Gewinnung von Gasvorkommen in Schiefergestein. Es besteht die Gefahr, dass dabei die in den Boden gepressten Chemikalien ins Grundwasser gelangen könnten.

Bereits Ende Mai hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Vorbehalte gegen die Fördertechnik geäußert. Sie wollen die möglichen Risiken und Folgeschäden im Vorfeld geklärt wissen. Erst dann könnten erste Forschungsbohrungen zugelassen werden – aber selbst dann nur unter strengen Auflagen. Eine gesetzliche Regelung ist vorerst gescheitert. Ein neues Gesetzesverfahren soll laut verschiedenen Medien erst nach der Bundestagswahl eingeleitet werden.

Nach einer möglichen Wiederwahl will die Kanzlerin zudem das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten. Auf dem BDEW-Kongress sagte Merkel, sie wolle erreichen, dass Strom bezahlbar bleibe. Am Einspeisevorrang für Ökostrom wolle sie dennoch festhalten. Auch Betreibern von Erzeugungsanlagen für grünen Strom sichert sie Bestandsschutz zu. Dennoch sollen auch Ökostrom-Erzeuger künftig stärker an den Systemkosten beteiligt werden. Ein Beispiel dafür ist der Netzausbau.