Oettinger will Stromnetze verstaatlichen

Oettinger wisse zwar, dass eine zentrale Organisation der Netze für die Stromkunden keinen preislichen Vorteil hätte. Diese sei jedoch für einen schnelleren Netzausbau hilfreich. Und ein funktionierendes Stromnetz werde benötigt, um die Energiewende weiter voranzubringen. Nur auf diese Weise kann der wachsende Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in die Haushalte gelangen.

Laut einer rund acht Jahren zurückliegenden EU-Vorgabe, müssen die Stromnetzbetreiber jedoch rechtlich entflechtet, also getrennt verwaltet sein, um eine Monopolstellung zu unterbinden. Aus diesem Grund müssen die Stromnetzbetreiber seit dem 1. Juli 2004 Netz und Vertrieb getrennt und unabhängig voneinander organisieren. Die drei Stromkonzerne E.ON, Vattenfall und RWE verkauften daraufhin die ausgegliederten Gesellschaften. Das E.ON-Netz ging an Tennet, RWE verkaufte an die Commerzbank und Vattenfall gab sein Netz an eine Gruppe von Finanzinvestoren ab. Einzig EnBW hielt die Hoheit über die Stromnetze in einer unabhängigen Gesellschaft – Transnet BW - unter dem eigenen Firmendach. Oettinger ist dennoch der Meinung, dass eine Neuordnung der Netzbetreiber unter einem gemeinsamen Dach nach europäischem Recht zulässig und möglich wäre.

Zudem will Oettinger öffentliche Abgaben auf Strom begrenzen. Dazu könnte etwa die Stromsteuer gesenkt werden, so der Politiker. Bereits vor einigen Wochen hatte die FDP Medienberichten zufolge gefordert, die Stromsteuer als Ausgleich für die steigende EEG-Umlage zu senken. Die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien klettert ab Januar auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Oettinger wirft der Regierung im Stern vor, mit der Energiesteuer lediglich Löcher in der Staatskasse stopfen. Um aber eine soziale Spaltung und ein Abwandern der Industrie ins Ausland zu verhindern, müssten die staatlichen Abgaben begrenzt werden, sagte er dem Magazin.