Oettinger fordert zügige EEG-Reform nach der Bundestagswahl

Brüssel zieht derzeit in Erwägung, ein solches Verfahren zu eröffnen. Ausschlaggebend dafür ist, dass die Regelungen des EEG eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen könnten - diese müsste von der Kommission explizit genehmigt werden. Ursprünglich sollte das Verfahren bereits Mitte Juli eröffnet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zögerte das Verfahren jedoch bis nach der Bundestagswahl hinaus, wie Medien damals berichteten.

Nach Oettingers Einschätzung ist eine Generalüberholung des EEG dringend notwendig. Unter anderem sollten Wind- und Solarkraft nur dann weiter ausgebaut werden, wenn das Stromnetz erweitert und vorhandene Speichermöglichkeiten geschaffen wurden. Solange Zudem müsse der Einspeisevorrang für Ökostrom auf den Prüfstand gestellt werden. Die Regelung sorgt dafür, dass hierzulande grüner Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird.

Da in Deutschland  immer mehr Ökostrom-Anlagen Energie erzeugen, werden neben Atommeilern auch Kohle- und gaskraftwerke zurückgedrängt. Aufgrund dessen planen die großen Energiekonzerne immer häufiger, inzwischen unrentable Kraftwerke stillzulegen - was die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Lediglich Kraftwerke, die von der Bundesnetzagentur als systemrelevant eingestuft werden, dürfen nicht stillgelegt werden. Die Betreiber werden dafür entschädigt, dass sie diese sogenannte kalte Reserve in Bereitschaft halten.