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Wirtschaftsministerium plant neue Netzentgeltverordnung bis Sommer
| rar
Das Bundeswirtschaftsministerium macht Druck: Bis zum Sommer 2013 sollen die bestehenden Netzentgeltverordnungen für Strom und Gas reformiert werden - ein entsprechender Entwurf liegt bereits vor. Das kündigte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt am Donnerstag an. Unter anderem will Rösler die Netzentgeltbefreiung der Industrie kippen.
Bald müssen auch die stromintensiven Stromverbraucher die Netzentgelte zahlen, so die Pläne Röslers.
Die stromintensiven Betriebe sollen künftig ein nach Verbrauch und Nutzungsstunden gestaffeltes Entgelt bezahlen - dadurch würden alle Verbrauchergruppen einen Beitrag leisten, um die Netzkosten zu finanzieren. Die Sonderstellung der Industrie wurde zuletzt in den Medien viel diskutiert. Erst am Mittwoch hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) die Befreiung für unrechtmäßig erklärt. Auch die EU-Kommission prüft, ob es sich bei der aktuellen Regelung um eine nach europäischem Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt.
Rösler hingegen lässt derzeit sowohl das Urteil des OLG als auch das EU-Verfahren prüfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, gegen die Düsseldorfer Entscheidung vorzugehen, wie sie auf der Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen mit Politik, Industrie, Umweltverbänden und der Wohnungswirtschaft ankündigte. Die Kanzlerin und der Minister vertraten zudem die Ansicht, dass die Auswirkung des Gerichtsurteils ohnehin gering ausfallen könnte, da die Netzentgeltverordnung noch überarbeitet wird.
Rösler plane zudem, eine neue Clearing-Stelle einrichten zu wollen. Diese soll künftig bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Netzausbau vermitteln. Die Schlichtungsstelle soll vom Wirtschaftsministerium und Umweltverbänden errichtet werden. Hartmut Vogtmann, Chef des Deutschen Naturschutzrings, hatte diese auf dem Treffen vertreten. Er sprach sich gegen die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) favorisierte Strompreisbremse aus. Vogtmann befürchtet, dass dadurch der Ausbau der Erneuerbaren Energien - und damit auch die Energiewende selbst - ins Stocken geraten könnte.
Rösler hingegen lässt derzeit sowohl das Urteil des OLG als auch das EU-Verfahren prüfen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, gegen die Düsseldorfer Entscheidung vorzugehen, wie sie auf der Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen mit Politik, Industrie, Umweltverbänden und der Wohnungswirtschaft ankündigte. Die Kanzlerin und der Minister vertraten zudem die Ansicht, dass die Auswirkung des Gerichtsurteils ohnehin gering ausfallen könnte, da die Netzentgeltverordnung noch überarbeitet wird.
Rösler plane zudem, eine neue Clearing-Stelle einrichten zu wollen. Diese soll künftig bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Netzausbau vermitteln. Die Schlichtungsstelle soll vom Wirtschaftsministerium und Umweltverbänden errichtet werden. Hartmut Vogtmann, Chef des Deutschen Naturschutzrings, hatte diese auf dem Treffen vertreten. Er sprach sich gegen die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) favorisierte Strompreisbremse aus. Vogtmann befürchtet, dass dadurch der Ausbau der Erneuerbaren Energien - und damit auch die Energiewende selbst - ins Stocken geraten könnte.
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