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Kabinett billigt Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs
Das Bundeskabinett hat das Entsorgungsgesetz für Atommüll gebilligt. Die Atomkraftwerksbetreiber zahlen in einen Fonds ein, dafür übernimmt der Staat die Risiken.
Das Gesetz zur Entsorgung von Atommüll steht kurz vor der Verabschiedung.
Rund 23,6 Milliarden Euro sollen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Anfang 2017 an den öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen, berichtet tagesschau.de. Damit sollen die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls über Jahrzehnte gedeckt sein. Die Risiken für die Endlagerung trägt dann künftig der Staat. Für die Stilllegung und den Abriss müssen jedoch weiterhin die Atomkonzerne aufkommen.
Das Gesetz ist nach den Vorschlägen der Atomkommission aufgesetzt worden, die die Regierung im Herbst 2015 gegründet hatte. Die Kommission unter dem Vorstand des ehemaligen Grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin hatte nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss mit den Energiekonzernen gefunden. Das Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs ist jedoch bereits im Vorfeld auf heftige Kritik gestoßen. Die Atomkonzerne können sich freikaufen, hieß es, die Risiken für den Staat seien zu groß.
Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Jedoch gilt es tagesschau.de zufolge als sicher, dass das Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet wird.
Einigung zwischen Konzernen und Atomkommission
Das Gesetz ist nach den Vorschlägen der Atomkommission aufgesetzt worden, die die Regierung im Herbst 2015 gegründet hatte. Die Kommission unter dem Vorstand des ehemaligen Grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin hatte nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss mit den Energiekonzernen gefunden. Das Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs ist jedoch bereits im Vorfeld auf heftige Kritik gestoßen. Die Atomkonzerne können sich freikaufen, hieß es, die Risiken für den Staat seien zu groß.Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Jedoch gilt es tagesschau.de zufolge als sicher, dass das Gesetz in der jetzigen Form verabschiedet wird.
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