Italien: Referendum über Wiedereinstieg in Atomkraft darf stattfinden

Nach der Entscheidung der Richter kann das Referendum laut der italienischen Zeitung La Repubblica nun wie geplant am 12. und 13. Juni stattfinden. Es soll ein Gesetz aus dem Jahr 2009 rückgängig machen, das Italien die Rückkehr zur Atomkraft ermöglichte. Die Regierung Berlusconi wollte die Abstimmung verhindern. Begründung: Durch ein vor wenigen Tagen beschlossenes Gesetz, das die Pläne zum Neubau von Atommeilern auf Eis legte, sei diese gegenstandslos geworden.

Die Opposition forderte dagegen ein Urteil des obersten italienischen Gerichts und argumentierte, es seien nur die aktuellen Neubaupläne verworfen worden. Grundsätzlich sei eine Rückkehr zur Kernenergienutzung jedoch nicht ausgeschlossen. Die Richter folgten dieser Linie. Damit droht Berlusconi nach der jüngsten Niederlage bei den Kommunalwahlen nun erneut eine Schlappe. Bei der Abstimmung soll es auch um ein Amnestiegesetz, das dem Ministerpräsident die Möglichkeit geben würde, bei seinen Prozessterminen ohne Erklärung zu fehlen, und um die geplante Privatisierung der Wasserwerke gehen.

Berlusconi hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Sympathien für die Atomkraft erkennen lassen. Am 26. April, dem 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, erklärte er bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die Kernenergie sei weiterhin weltweit die sicherste Form der Energiegewinnung. Ursprünglich war geplant, ab 2013 mit dem Bau des ersten neuen Reaktors in Italien zu beginnen. Das Land war 1990 nach einem Referendum aus der Atomkraft ausgestiegen. In der vergangenen Woche hatte sich die Regierung des Nachbarlandes Schweiz für einen Atomausstieg bis 2034 ausgesprochen.