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EEG-Umlage: Altmaier und Kraft verhandeln in Brüssel über Industrieprivilegien
| rar
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen sich mit der EU-Kommission bezüglich der deutschen Industrieprivilegien einigen. Medienberichten zufolge verhandeln die beiden Politiker am Donnerstag in Brüssel diesbezüglich mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Der EU-Kommissar hat die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage ins Visier genommen: Er wittert einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht und strebt ein Beihilfeverfahren an.
Altmaier und Kraft wollen sich mit EU-Kommissar Almunia über die Industriprivilegien einigen.
Altmaier und Kraft wollen an den besonderen Ausgleichsregelungen festhalten und stromintensiven Unternehmen weiterhin einen Rabatt bei der EEG-Umlage gewähren. Sie befürchten, dass in Deutschland massiv Arbeitsplätze wegfallen könnten, sollten Industriebetriebe aufgrund der hohen Energiekosten ins Ausland abwandern. Es geht daher in Brüssel darum, die Privilegien mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen.
Wie Medien am Mittwoch berichteten, wurden in der im Zuge der Koalitionsverhandlungen gebildeten AG Energie bereits unterschiedliche Möglichkeiten erörtert, wie die EEG-Förderungsregelungen reformiert werden könnten - diese Vorschläge sollen Almunia vorgestellt werden. Denkbar ist demnach, die Bedingungen für die Ausnahmen zu verschärfen. Aber auch eine Abkehr von der aktuellen Form der Einspeisevergütung, die Ökostrom-Erzeuger bislang für 20 Jahre garantiert wird, steht demnach zur Debatte.
Die deutsche Industrie spricht sich indes dafür aus, die gängigen Rabattregelungen beizubehalten, um Kostenexplosionen und mögliche Insolvenzen zu verhindern. Verbraucherschützer wollen die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen hingegen komplett abschaffen. Grund sei, dass Verbraucher derzeit die Rabatte für Unternehmen über die eigene Stromrechnung zahlen müssten. Auch das Bundesumweltministerium bestätigte auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die EEG-Umlage ohne die Industrievergünstigung im kommenden Jahr bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde (kWh) liegen würde - festgelegt ist der Satz jedoch auf 6,23 Cent pro kWh.
Wie Medien am Mittwoch berichteten, wurden in der im Zuge der Koalitionsverhandlungen gebildeten AG Energie bereits unterschiedliche Möglichkeiten erörtert, wie die EEG-Förderungsregelungen reformiert werden könnten - diese Vorschläge sollen Almunia vorgestellt werden. Denkbar ist demnach, die Bedingungen für die Ausnahmen zu verschärfen. Aber auch eine Abkehr von der aktuellen Form der Einspeisevergütung, die Ökostrom-Erzeuger bislang für 20 Jahre garantiert wird, steht demnach zur Debatte.
Die deutsche Industrie spricht sich indes dafür aus, die gängigen Rabattregelungen beizubehalten, um Kostenexplosionen und mögliche Insolvenzen zu verhindern. Verbraucherschützer wollen die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen hingegen komplett abschaffen. Grund sei, dass Verbraucher derzeit die Rabatte für Unternehmen über die eigene Stromrechnung zahlen müssten. Auch das Bundesumweltministerium bestätigte auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die EEG-Umlage ohne die Industrievergünstigung im kommenden Jahr bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde (kWh) liegen würde - festgelegt ist der Satz jedoch auf 6,23 Cent pro kWh.
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