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Atom-Beihilfen: Greenpeace Energy verklagt EU-Kommission
| rar
Der deutsche Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy will die EU-Kommission verklagen. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, hat Brüssel staatliche Beihilfen in Höhe von 22 Milliarden Euro für den Bau des englischen Atomkraftwerks Hinkley Point C genehmigt. Auf diese Weise würden der Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt verzerrt und gleichzeitig die Börsenpreise für Strom gedrückt. Dadurch seien alle Energieanbieter benachteiligt, die zu fixen Preisen über die Direktvermarktung einkaufen.
Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy will die EU-Kommission wegen der Genehmigung von Beihilfen für AKWs verklagen.
Auch deutsche Unternehmen im Strombinnenmarkt würden auf diese Weise beeinträchtigt. Anders als der britische Premierminister David Cameron behaupte, sei ein „mit vielen Steuermilliarden gepäppelter Reaktorneubau in Hinkley Point eben keine rein britische Angelegenheit“, sagte Greenpeace Energy-Vorstand Sönke Tangermann.
Zudem verteuern niedrige Börsenpreise den Strom in Deutschland, da die Übertragungsnetzbetreiber den Stromproduzenten die Differenz zur Höhe der Einspeisevergütung zahlen müssen. Je höher diesie Kosten, desto höher wird damit die EEG-Umlage, die Verbraucher über die Stromrechnung zahlen müssen. Diese Belastung des EEG-Systems sei ein Skandal, so Tangermann.
Der Greenpeace Energy-Vorstand befürchtet zudem, dass die Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point nur die „Spitze des Eisbergs“ sein könnte. Denn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant einen 315 Milliarden Euro schweren europäischen Investitionsfonds, der auch Betreiber von Atomkraftwerken dazu ermuntern könnte, weitere Meiler zu errichten. Tangermann appelliert daher zugleich an die die Bundesregierung, ebenfalls rechtlich gegen die Beihilfen für Hinkley Point C vorzugehen. Die Aktion dürfe nicht zum Türöffner für weitere Atomkraftprojekte werden.
Zudem verteuern niedrige Börsenpreise den Strom in Deutschland, da die Übertragungsnetzbetreiber den Stromproduzenten die Differenz zur Höhe der Einspeisevergütung zahlen müssen. Je höher diesie Kosten, desto höher wird damit die EEG-Umlage, die Verbraucher über die Stromrechnung zahlen müssen. Diese Belastung des EEG-Systems sei ein Skandal, so Tangermann.
Der Greenpeace Energy-Vorstand befürchtet zudem, dass die Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point nur die „Spitze des Eisbergs“ sein könnte. Denn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant einen 315 Milliarden Euro schweren europäischen Investitionsfonds, der auch Betreiber von Atomkraftwerken dazu ermuntern könnte, weitere Meiler zu errichten. Tangermann appelliert daher zugleich an die die Bundesregierung, ebenfalls rechtlich gegen die Beihilfen für Hinkley Point C vorzugehen. Die Aktion dürfe nicht zum Türöffner für weitere Atomkraftprojekte werden.
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