Greenpeace: Braunkohlereserve kollidiert mit EU-Recht

München, 18.09.2015 | 16:44 | rar

Die Umweltorganisation Greenpeace kommt in einem Gutachten zum Ergebnis, dass die geplante Braunkohlereserve nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Wie Greenpeace am Freitag mitteilte, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar, die von der EU-Kommission erst genehmigt werden muss. Selbst wenn diese Genehmigung erteilt wird, könnten andere Mitgliedsstaaten dagegen klagen.

Kohlekraftwerk hinter Gebiet für Kohleabbau.

Eine Greenpeace-Analyse zeigt: Die geplante Braunkohlereserve ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Zudem werde die Reserve zur Sicherung der Stromversorgung nicht benötigt, teilte Greenpeace weiter mit. Die deutsche Stromversorgung sei auch so gesichert. Zeitweise existierten sogar massive Überkapazitäten, erklärten die Umweltschützer. "Die Analyse zeigt, dass diese Regelung nichts anderes als ein millionenschweres Geschenk an die Betreiber wäre", erklärte Tobias Austrup, Greenpeace-Experte für Energie. Sie erhalten bis zu 600 Millionen Euro für den Reservebetrieb.

Zudem wäre die Braunkohlereserve laut Austrup ein fatales Signal für die bevorstehende Weltklimakonferenz in Paris Ende des Jahres. Er fordert vielmehr von der Bundesregierung den verbindlichen Kohleausstieg.

Braunkohlereserve für Stromengpässe

Nach den jüngsten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums sollen alte Braunkohlekraftwerke ab 2017 für vier Jahre in eine Reserveleistung gehen, um anschließend ganz stillgelegt zu werden. Innerhalb der vier Jahre würden die Kraftwerke nur dann Strom erzeugen, wenn gerade ein Engpass im Stromnetz herrscht, der die Versorgungssicherheit gefährdet.