Gabriel hält raschen Kohleausstieg für unrealistisch

Solange Wind- oder Solarstrom nicht jederzeit ausreichend verfügbar seien, werde Strom aus Kohle- und Gaskraft weiterhin benötigt, heißt es Medienberichten zufolge in einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums zur Klimapolitik. Zudem sollten die Kraftwerksbetreiber und nicht die Politik entscheiden, welche Anlagen stillgelegt werden, sagte der Minister.

Gabriels Aussagen stehen damit denen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber. Sie hatte Anfang November angekündigt, im Kampf gegen den Klimawandel auch einige Kohlekraftwerke stilllegen zu wollen. Hendricks hält diesen Schritt für erforderlich, um die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu gefährden. Demnach soll in Deutschland bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen werden als noch 1990. Die Ministerin will dafür ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ auf die Beine stellen.

Laut Gabriel widersprechen seine Aussagen diesem Vorhaben jedoch nicht: Gegenüber der Zeit stimmte er Hendricks dahingehend zu, dass aufgrund enormer Strom-Überkapazitäten in Europa auch Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz gehen müssten. Anfang Dezember will das Bundeskabinett ein Klimapaket beschließen, mit dem der Kohlendioxid-Ausstoß reduziert werden soll.