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Kohleausstieg: Gabriels Pläne verstoßen gegen Koalitionsvertrag
| rar
Für alte Kohlekraftwerke sollen deren Betreiber künftig eine Abgabe zahlen – so plant es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aktuell. Allerdings verstößt dies nach Meinung von Armin Laschet, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, gegen den Koalitionsvertrag. Dieser sehe weder einen Kohleausstieg noch eine Diskriminierung der Kraftwerke vor, schrieb der CDU-Vize am Montag in einem Brief, der der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vorliegt.
Die Braunkohleindustrie warnt vor der Einführung einer Klimaschutzabgabe für ältere Kohlekraftwerke.
Laschets Meinung nach kämen die Pläne Gabriels einen Zwang zum Kohleausstieg gleich, da Kohlestrom verteuert wird. Zudem könnten allein in Nordrhein-Westfalen durch eine solche Sonderabgabe für ältere Kohlekraftwerke Zehntausende Arbeitsplätze wegfallen. Dieser Weg dürfe nicht eingeschlagen werden. Deshalb appellierte Laschet an Gabriel, seine Pläne für eine solche Klimaabgabe noch einmal zu überdenken.
Der Bundeswirtschaftsminister will mit der geplanten Klimaschutzabgabe für Kraftwerke die älter als 20 Jahre sind den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) senken. Insgesamt sollen auf diese Weise bis 2020 etwa 22 Millionen Tonnen des schädlichen Klimagases eingespart werden. Mit der Maßnahme will er wieder näher an die deutschen Klimaziele heranrücken.
Kritik kommt ebenfalls vom Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV). Dessen Vorstandsvorsitzender, Matthias Hartung, wirft Gabriel in einer Unternehmensmitteilung vor, dass er mit seinen Plänen die einzige im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Energieerzeugungsart schwächen würde. Denn mit der Abgabe würde die Hälfte des bestehenden deutschen Kraftwerksparks unwirtschaftlich. Der World Wide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace sind sich hingegen laut eines Bericht in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung uneins: Während der WWF die Pläne Gabriels als einen großen Schritt nach vorn betrachtet, nennt Greenpeace sie eine „perfide Mogelpackung“, weil sie zu niedrig angesetzt sei.
Der Bundeswirtschaftsminister will mit der geplanten Klimaschutzabgabe für Kraftwerke die älter als 20 Jahre sind den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) senken. Insgesamt sollen auf diese Weise bis 2020 etwa 22 Millionen Tonnen des schädlichen Klimagases eingespart werden. Mit der Maßnahme will er wieder näher an die deutschen Klimaziele heranrücken.
Kritik kommt ebenfalls vom Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV). Dessen Vorstandsvorsitzender, Matthias Hartung, wirft Gabriel in einer Unternehmensmitteilung vor, dass er mit seinen Plänen die einzige im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Energieerzeugungsart schwächen würde. Denn mit der Abgabe würde die Hälfte des bestehenden deutschen Kraftwerksparks unwirtschaftlich. Der World Wide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace sind sich hingegen laut eines Bericht in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung uneins: Während der WWF die Pläne Gabriels als einen großen Schritt nach vorn betrachtet, nennt Greenpeace sie eine „perfide Mogelpackung“, weil sie zu niedrig angesetzt sei.
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