Oettinger fordert Koppelung von Hartz IV an Strompreis

Der Strompreis sei bereits jetzt an der oberen Grenze des Vertretbaren angekommen. Oettinger geht jedoch davon aus, dass die Preise in den nächsten fünf Jahren weiter steigen werden.. Der durch die Energiewende, die Oettinger als Stromwende betitelt, notwendige Ausbau regenerativer Energien setze eine völlig neue Infrastruktur voraus. Diese koste vermutlich Milliarden. Deshalb müssten künftig unnötige Kosten wie die inzwischen seiner Meinung nach zu hohen Förderkosten für Photovoltaik-Anlagen vermieden werden. Außerdem könnte durch eine Koppelung von Förderung und Bau neuer Leitungen und Speicher Solarstrom effektiver produziert werden.

Außerdem sieht er die Privathaushalte in einer zentralen Rolle. Um deren Potenzial abrufen zu können, brauche es künftig mehr Intelligenz: Intelligente Stromzähler und eine intelligente Stromrechnung helfen dabei, monatlich genau aufzuzeigen, wo im Haushalt wie viel Strom verbraucht wurde. Mittels intelligenten Verbrauchsmanagements könnte Strom zudem genau dann genutzt werden, wenn er besonders günstig ist. Außerdem würde diese Technik der Stabilisierung der Stromnetze dienen.

Unterstützung erhält Oettinger von SPD-Politikern sowie von Gewerkschaften. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält es ebenfalls für richtig, Sozialleistungen anzupassen. Er fordert zudem einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der aus Steuermitteln begünstigt werden könne. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach findet es falsch, dass Familien, die auf die staatliche Grundleistung angewiesen seien, ohne Strom dastünden. Die Hartz-IV-Regelsätze seien nicht ausreichend und müssten deshalb ausreichend angehoben werden.