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EU will EEG-Förderung auf Griechenland ausdehnen

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Die EU-Kommission will über deutsche Stromkunden die griechische Wirtschaft anschieben. In den Plänen für ein neues griechisches Wachstumsprogramm heißt es laut Spiegel Online, die Ökostromförderung nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne für griechische Unternehmen geöffnet werden. Voraussetzung sei, dass diese Strom ins europäische Netz leiteten.

Die EU-Kommission schlägt vor, deutsche Stromkunden für Solarparks in Griechenland zahlen zu lassen.
Die EU-Kommission schlägt vor, deutsche Stromkunden für Solarparks in Griechenland zahlen zu lassen.
Auf diese Weise sollten Anreize für Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen geschaffen werden. Zusätzlich solle es für derartige Investitionen Hilfen der bundeseigenen Staatsbank KfW geben. Auf diese Weise könne die angeschlagene Wirtschaft des hochverschuldeten Staates angekurbelt werden. Griechenland gilt wegen der hohen Zahl an Sonnenstunden als attraktiver Standort für Photovoltaikanlagen. Gleichzeitig sind die erneuerbaren Energien in dem Land aber noch kaum ausgebaut.

Eine Quelle für die kolportierten Pläne nennt der Spiegel allerdings nicht. Das Magazin beruft sich lediglich auf Informationen aus Brüssel. Aus dem Vorhaben dürfte jedoch ohnehin nichts werden. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, lehnt die Bundesregierung "eine Ausweitung der EEG-Förderung für erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird", ab. Gegenwind kam auch aus dem Bundesumweltministerium: Griechenland erhalte Hilfen beim Umbau des Energiesektors, Subventionen werde es jedoch keine geben.

Deutschland fördert mit dem EEG den Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen. Produzenten von Ökostrom erhalten für jede Kilowattstunde, die sie ins Netz einspeisen, eine Einspeisevergütung. Diese wird für 15 bis 20 Jahre garantiert und liegt praktisch immer über dem Marktpreis. Diese Mehrkosten werden als EEG-Umlage an die Stromkunden weitergegeben. Die EEG-Förderung wird regelmäßig gekürzt, um den Ökostrom an das Marktpreisniveau heranzuführen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich in der Vergangenheit wiederholt dafür stark gemacht, Ökostrom dort zu fördern, wo er günstig produziert werden kann, statt beispielsweise Photovoltaikanlagen im relativ sonnenarmen Deutschland zu unterstützen.