Energiegipfel: Bund und Länder wollen Energiewende voranbringen

Künftig wollen sich Bund und Länder halbjährlich treffen, um Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren. Eine Arbeitsgruppe soll zudem die erforderlichen Schritte vorantreiben, um die Energiewende zum Erfolg zu machen. Der frischgebackene Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärte, beide Seiten müssten nun bis zum nächsten Treffen ihre Hausaufgaben machen. Der CDU-Politiker sieht die Chance auf einen nationalen Konsens. Bund und Länder seien sich ihrer Verantwortung bewusst.

Wie Kanzlerin Merkel ankündigte, soll es auch bei der geplanten Kürzung der Solarförderung eine rasche Einigung geben. Die Länder hatten die Einschnitte aus Sorge um die Arbeitsplätze in den Solarfirmen zuletzt im Bundesrat blockiert. Die Bundesregierung wollte mit den Kürzungen einem weiteren Anstieg der Strompreise vorbeugen. Die Energiewende war im Sommer 2011 nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima beschlossen worden, aber zuletzt ins Stocken geraten. Das Stromnetz muss ausgebaut, bezahlbare Strompreise sichergestellt und eine ausreichende Reserve fossiler Kraftwerke aufgebaut werden. Experten wie die Deutsche Energie Agentur beklagten kürzlich eine mangelnde Koordinierung und forderten mehr Kooperation von Bund und Ländern.

Vor allem in Süddeutschland droht nach der Abschaltung der Kernkraftwerke eine Versorgungslücke. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte deshalb im Vorfeld des Gipfels gegenüber der Süddeutschen Zeitung mit einer eigenständigen Energiepolitik des Freistaates gedroht, falls Berlin die Energiewende nicht energischer vorantreibe. Um den Sanierungsstau von Wohngebäuden aufzulösen und Energie zu sparen, beschloss das Bundeskabinett unterdessen eine Reform des Mietrechts. Mieter sollen demnach eine energetische Sanierung nicht mehr verhindern können. Der Gebäudebestand in Deutschland muss dringend modernisiert werden, um die Energiesparziele der Bundesregierung erreichen zu können.