Endlagersuche: Atommüll-Spitzentreffen bringt Annäherung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält laut Süddeutscher Zeitung nur noch ein letztes Treffen für notwendig, um eine Einigung zu erzielen. Es habe eine Annäherung in strittigen Punkten gegeben. Zu Details sei Stillschweigen vereinbart worden. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der ebenso wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erstmals an den Bund-Länder-Gesprächen zur Endlagersuche teilnahm, zeigte sich optimistisch. Er sehe die Chance für eine Einigung beim nächsten Termin. Ebenso zuversichtlich äußerten sich die Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne).

Laut Röttgen soll bis zum Sommer ein Gesetz stehen. Die Entscheidung für einen Endlagerstandort wäre damit allerdings noch nicht gefallen. Ziel der Verhandlungen ist ein Suchgesetz, das regelt, wie ein endgültiges Lager für hoch radioaktiven Müll gefunden werden soll. Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Ein bedeutender Streitpunkt bleibt der niedersächsische Salzstock Gorleben, der bisher als einziges Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen erkundet wurde. Röttgen will das Bergwerk als Forschungsstandort offen halten, Trittin hält Gorleben dagegen für politisch verbrannt.

Während der Gespräche protestierten Aktivisten sowohl in Berlin als auch in Gorleben. Zudem kündigten sie für den kommenden Samstag eine Großdemonstration vor dem Erkundungsbergwerk an. Im Jahr 1977 wählte die SPD-geführte Bundesregierung von Helmut Schmidt den Standort Gorleben aus. 1983 entschied die Regierung Kohl (CDU), keine anderen Standorte mehr zu prüfen. Gutachten, in denen die Eignung des Salzstocks angezweifelt wurde, sollen dabei unter den Tisch gefallen sein. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der die Umstände der Entscheidung aufarbeiten soll.