Endlager-Diskussion: Atomindustrie will nicht für neue Standortsuche zahlen

Die Kraftwerksbetreiber wollen Gorleben aufgrund der in die bisherige Erkundung investierten 1,6 Milliarden Euro nicht aufgeben. Bevor die Eignung des niedersächsischen Salzstocks nicht abschließend ausgeschlossen ist, wollen sie nicht für weitere Erkundungen aufkommen. Laut Atomgesetz sind die Betreiber jedoch gesetzlich dazu verpflichtet: Erzeuger radioaktiver Abfälle müssen demnach die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Endlagerung sowie die Stilllegung der Meiler tragen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte daher entsprechende Verhandlungen mit den AKW-Betreibern abgelehnt. Rückendeckung erhielt er dabei vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Grund für die aktuelle Diskussion ist ein neues Endlagersuchgesetz, das laut Medienberichten bis Anfang Mai im Bundestag eingebracht werden soll. Während eines Spitzentreffens am Dienstag einigten sich Bund und Länder auf einen entsprechenden Entwurf. Darin wird die Standortsuche neu geregelt: Hierfür soll nicht länger nur der Gorleben-Salzstock, sondern jeder mögliche Standorte in Deutschland erkundet werden. Diese werden gesetzlich festgelegt und anschließend dahingehend überprüft, ob sie den Kriterien und Vorgaben entsprechen. Nach welchen Kriterien untersucht werden soll, legt die Enquetekommission fest.

Gorleben wird allerdings von vornherein als Standort ausgeschlossen - entsprechende Forderungen kamen von Seiten der Grünen und verschiedener Umweltverbände. SPD-Chef Gabriel sprach sich vor dem Spitzentreffen ebenfalls dagegen aus, Gorleben bereits im Vorfeld von der Suche auszunehmen. Dennoch sei er weiterhin der Überzeugung, dass Gorleben nicht für ein Endlager geeignet sei.