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EEG-Umlage: Stromintensive Industrie soll wieder mehr bezahlen
| rar
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins nimmt stromintensive Industriebetriebe ins Visier: Künftig sollen wieder deutlich weniger Unternehmen Rabatte auf die EEG-Umlage erhalten. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben des Energieministers Robert Habeck (Grüne) an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Kiel will demnach zur Mindestverbrauchsgrenze von zehn Gigawattstunden pro Jahr zurückkehren. Zudem fordert die Regierung einen Nachweis von den Unternehmen, dass ihre Stromkosten mehr als 15 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens betragen. Zusätzlich soll die zu zahlende Umlage von 0,05 Cent auf einen Cent pro Kilowattstunde angehoben werden.
Geht es nach der Landesregierung Schleswig-Holsteins, muss die Industrie bald mehr EEG-Umlage bezahlen.
Die Pläne begründet Habeck laut SZ damit, dass die Industrie bereits von der Förderung der Erneuerbaren profitiere. Seit immer mehr Ökostrom ins Stromnetz fließt, würden die Energiepreise an der Strombörse fallen – die Betriebe zahlten bereits einen niedrigen Preis. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Industrie auch eine Ökostrom-Umlage für Strom bezahlen soll, den sie aus eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken bezieht. Diese Strommenge ist bisher vollständig von der Umlage ausgenommen.
Die Rabatte für die Großindustrie gelten als Preistreiber für die Kosten der Energiewende. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Fördermechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine nach EU-Recht unerlaubte Beihilfe darstellen. Ein positives Ergebnis könnte das EEG komplett kippen.
Auch hierzulande steht das Gesetz unter Beschuss: Sowohl Verbraucherschützer als auch Politiker kritisieren die Regelung. So fordert beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine möglichst schnelle Reform des EEG. Altmaier hält eine Anpassung des Gesetzes ebenfalls für dringend notwendig - betonte jedoch mehrfach, dass dies vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht umgesetzt werden könne. Medienberichten zufolge sagte er jedoch am Mittwoch auf der derzeit in Berlin stattfindenden Handelsblatt-Tagung, dass einzelne Punkte doch im Vorfeld der Wahl geregelt werden könnten.
Die Rabatte für die Großindustrie gelten als Preistreiber für die Kosten der Energiewende. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Fördermechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine nach EU-Recht unerlaubte Beihilfe darstellen. Ein positives Ergebnis könnte das EEG komplett kippen.
Auch hierzulande steht das Gesetz unter Beschuss: Sowohl Verbraucherschützer als auch Politiker kritisieren die Regelung. So fordert beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine möglichst schnelle Reform des EEG. Altmaier hält eine Anpassung des Gesetzes ebenfalls für dringend notwendig - betonte jedoch mehrfach, dass dies vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht umgesetzt werden könne. Medienberichten zufolge sagte er jedoch am Mittwoch auf der derzeit in Berlin stattfindenden Handelsblatt-Tagung, dass einzelne Punkte doch im Vorfeld der Wahl geregelt werden könnten.
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