Kohleförderungsanlagen sollen künftig EEG-Umlage zahlen

Im Hinblick auf die EEG-Ziele beim Klimaschutz hält es Gabriel dem Bericht zufolge für schwer vermittelbar, wenn Stein- und Braunkohleförderungsanlagen weiterhin von der Ökostrom-Abgabe ausgenommen würden. Auch die ursprünglich geplanten Ausnahmen für industrielle Kraftwerksbetreiber, die selbst erzeugten Strom nutzen, werden laut Reuters gestrichen. Genau wie kleinere gewerbliche Eigenstrom-Erzeuger müsste sie künftig rund die Hälfte der EEG-Umlage zahlen.

Derzeit finden die letzten Anhörungen zur EEG-Reform im Bundestag statt. Bis Ende Juni soll der Reformentwurf das Parlament passieren. Gibt anschließend auch der Bundesrat grünes Licht, kann die Novelle ab August dieses Jahres in Kraft treten. Unter anderem soll dann auch der Ausbau einzelner Ökostrom-Erzeugungsarten beschränkt werden.

Hiervon betroffen sind vor allem die Solar- und Windkraft, aber auch Biogasanlagen. Sind die Ausbauquoten erreicht, werden zusätzlichen Anlagen nicht mehr finanziell über die Einspeisevergütung gefördert. Damit will Gabriel verhindern, dass die Energiekosten noch weiter ansteigen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Energiewende dadurch gefährdet werden könnte: Sie befürchten Medienberichten der vergangenen Wochen zufolge, dass potentielle Investoren dadurch weniger Planungssicherheit bei der Finanzierung neuer Erzeugungsanlagen haben.