EEG-Umlage: Gabriel will Industrierabatte begrenzen

Gabriel begründet sein Vorhaben mit den gestiegenen Strompreisen, die vor allem von der EEG-Umlage in die Höhe getrieben würden. Zahlen hingegen wieder mehr Unternehmen die volle Ökostromförderung, fließen die zu erwartenden Mehreinnahmen in die Berechnung der EEG-Umlage für das kommende Jahr mit ein. Dadurch könnte die Umlage weniger stark steigen oder sogar sinken, da sich die Kosten der Ökostromförderung wieder auf mehr Schultern verteilen.

Mit der Maßnahme kommt der Minister den Kritikern der Industrierabatte entgegen, zu denen unter anderem auch Verbraucherschützer zählen. Sie fordern bereits seit längerem, dass die Groß-Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt wird. Dadurch sollen Privathaushalte und nicht-begünstigte Kleinunternehmen entlastet werden. Die Industrieunternehmen drohen hingegen damit, ihren Standort ins Ausland zu verlagern, sollten die Rabatte wegfallen.

Um die Industrie angesichts steigender Energiekosten zu unterstützen, wurden 2012 die Bedingungen für die besonderen Ausgleichsregelungen gelockert: der jährliche Mindestenergieverbrauch reduzierte sich damals von 10 auf nur noch eine Gigawattstunde. Dadurch hatte sich der Kreis der begünstigten Unternehmen von 734 im Jahr 2012 auf 1.716 im Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Auch für das laufende Jahr hat sich die Zahl weiter erhöht: Insgesamt 2.098 Industriebetriebe zahlen eine deutlich reduzierte EEG-Umlage, abhängig vom Jahresverbrauch.