Brüderle will Subventionen für Solaranlagen abschaffen

Angesichts explodierender Strompreise, die vor allem durch steigende EEG-Umlage und Netzentgelte in die Höhe schießen, fordert Brüderle eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Regelung habe dazu geführt, dass einige Produzenten von Solarenergie bis vor kurzem mit rund 43 Cent pro eingespeister Kilowattstunde Strom subventioniert wurden - mit einer Garantie über 20 Jahre.

Bereits in den vergangenen Wochen sprachen FDP-Politiker, wie etwa auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, im Zusammenhang mit dem EEG von Planwirtschaft. Brüderle forderte nun ein marktwirtschaftlich orientiertes Mengen-, beziehungsweise Quotensystem, anstelle des bisherigen EEG. Würden die Stromnetze und Speichertechnologien nicht ausgebaut und verbessert, sei die Energiewende durch den ungebremsten Zubau von Solaranlagen gefährdet. Dies lasse zudem die Preise weiter steigen, so der Fraktionschef der Liberalen.

Aktuell halten sich die Stromversorger bezüglich der Preise für das kommende Jahr noch bedeckt. Doch auch RWE-Chef Peter Terium sprach Ende der vergangenen Woche in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung von einer Preissteigerung von mindestens zehn Prozent. RWE hatte jedoch angekündigt, zur Jahreswende die Preise in der Grundversorgung nicht zu verändern. Wegen der Diskussion um steigende Preise in den vergangenen Wochen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bereits angekündigt, das EEG überarbeiten zu wollen. Jedoch sieht er in der laufenden Legislaturperiode keine Möglichkeit mehr für eine Reform. Er rechne frühestens 2014 mit einer Änderung der bestehenden Gesetzeslage, hieß es in Medienberichten zu dem Thema.