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Altmaier dementiert bevorstehende Kürzung der Industrierabatte
| rar
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Dienstag dementiert, wonach die Industrierabatte bei der EEG-Umlage begrenzt werden sollen. Die Agentur berief sich auf ein Informationspapier der im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gebildeten Arbeitsgemeinschaft Energie. Altmaier sagte der Nachrichtenagentur am Mittwoch, er habe das Dokument nicht gebilligt. Aus seinem Ministerium hieß es zudem, das Papier sei in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nicht diskutiert worden und werde daher in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt.
Umweltminister Altmaier dementiert eine bevorstehende Begrenzung der Industrierabatte bei der EEG-Umlage.
Auch Thomas Bareiß, CDU-Wirtschaftspolitiker und Mitglied der AG Energie, bestätigte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass das Papier weder innerhalb der AG noch mit der Regierung abgestimmt sei. Es handele sich dabei lediglich um „Ideen aus der Arbeitsebene“, sagte Bareiß.
Reuters hält indes weiter an ihrer Berichterstattung fest: Es habe sich um Angaben aus der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie gehandelt, die vom Bundesumweltministerium selbst stammten. Demnach werden aktuell zwischen Union und SPD diverse Pläne verhandelt, nach denen einige Industriezweige künftig nicht mehr unter die sogenannten Besonderen Ausgleichsregelungen fallen sollen. Diese legen fest, dass Industriebetriebe mit einem besonders hohen Stromverbrauch eine geringere EEG-Umlage zahlen.
Diese Regelung ist umstritten, weil die Rabatte zu Einnahmeausfällen im EEG-Konto führen, die wiederum auf private Haushalte und nicht begünstigte Unternehmen umgelegt werden. Ab Januar 2014 beträgt die EEG-Umlage 6,23 Cent pro kWh, wie die Übertragungsnetzbetreiber Mitte Oktober bekannt gaben. Das Umweltministerium bestätigte jedoch auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Abgabe ohne die Vergünstigungen für die Industrie im kommenden Jahr bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde liegen würde.
Reuters hält indes weiter an ihrer Berichterstattung fest: Es habe sich um Angaben aus der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie gehandelt, die vom Bundesumweltministerium selbst stammten. Demnach werden aktuell zwischen Union und SPD diverse Pläne verhandelt, nach denen einige Industriezweige künftig nicht mehr unter die sogenannten Besonderen Ausgleichsregelungen fallen sollen. Diese legen fest, dass Industriebetriebe mit einem besonders hohen Stromverbrauch eine geringere EEG-Umlage zahlen.
Diese Regelung ist umstritten, weil die Rabatte zu Einnahmeausfällen im EEG-Konto führen, die wiederum auf private Haushalte und nicht begünstigte Unternehmen umgelegt werden. Ab Januar 2014 beträgt die EEG-Umlage 6,23 Cent pro kWh, wie die Übertragungsnetzbetreiber Mitte Oktober bekannt gaben. Das Umweltministerium bestätigte jedoch auf eine Anfrage der Linkspartei, dass die Abgabe ohne die Vergünstigungen für die Industrie im kommenden Jahr bei 4,89 Cent pro Kilowattstunde liegen würde.
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