Verbände kritisieren EEG-Reform

Es sei nicht einzusehen, dass Landwirte, Hausbesitzer, Mieter und kleine Gewerbebetriebe für Strom, den sie selbst erzeugen und nutzen, einen Anteil an der EEG-Umlage zahlen sollen, während viele stromintensive Industriebetriebe weiterhin verschont blieben, sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Bauernverbandes. Holger Krawinkel vom vzbv spricht von einer Strafsteuer. Franz-Georg Rips, Vorsitzender des Mieterbundes sagte, dass im Rahmen der EEG-Novelle auch Projekte für die dezentrale Erzeugung und Nutzung von Ökostrom gefördert werden sollten.

Ende Juni soll die vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete EEG-Reform den Bundestag passieren, sodass sie Anfang August in Kraft treten kann. Das Bundeskabinett hat den Entwurf bereits Anfang April abgesegnet. Wie der Berliner Tagesspiegel am Wochenende berichtete, wurden die geplanten Änderungen am EEG zudem der EU-Kommission vorgelegt. Das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Koalitionsfraktionen dem Bericht zufolge am Dienstag vergangener Woche schriftlich mitgeteilt.

Gibt Brüssel grünes Licht, müssten sämtliche Änderungswünsche von Bundestag oder Bundesrat zusätzlich von der EU-Kommission genehmigt werden. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte dem Tagesspiegel, das Vorgehen grenze an Erpressung. Er kündigt an, gegen die „De-facto-Entmachtung“ vorzugehen. Gabriel selbst reagierte gelassen auf die Kritik:  Die EU-Kommission benötige ausreichend Zeit zur Prüfung, sagte der Minister.