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EEG-Reform: Rösler will die Pläne Altmaiers verschärfen

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gehen will die Pläne seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) zur Strompreis-Sicherung nicht weit genug - der FDP-Politiker will daher kräftig nachlegen. Der Umweltminister hatte Ende Januar Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gemacht. Medienberichten vom Wochenende zufolge will er unter anderem die Betreiber von großen Windkraft- oder Photovoltaikanlagen verpflichtet werden, den erzeugten Ökostrom direkt an einen Abnehmer zu vermarkten, statt ihn ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Eine Solaranlage auf einem Rapsfeld
Wirtschaftsminister Rösler möchte das EEG noch weitgehender reformieren, als Kabinettskollege Altmaier.
Bislang können die Anlagenbetreiber ihren erzeugten Strom freiwillig direkt vermarkten, müssen das aber nicht tun. Nur Betreiber von großen Biogasanlagen sind bislang zur Direktvermarktung verpflichtet. Der Haken an der Direktvermarktung: Sie lohnt sich für die Unternehmen nur dann, wenn sie  so höhere Preise erzielen, als sie durch die garantierte Einspeisevergütung einnehmen - denn diese fällt nur an, wenn der Strom in öffentliche Netze fließt.

Müssten alle Betreiber größerer Erzeugungsanlagen ihren Strom direkt vermarkten, müssten sie damit auch das Risiko selbst tragen, wo ihnen bislang eine garantierte Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom zusteht. Mit der aktuellen Regelung ist es unerheblich, ob der Strom dort benötigt wird, wo er produziert wird. Eine garantierte Einspeisevergütung soll nach Röslers Plänen künftig nur noch Kleinstanlagen zustehen. Generell soll die Ökostromerzeugung weniger gefördert werden.

Zudem will der Wirtschaftsminister die Entschädigung bei systemrelevanten Abschaltungen von Anlagen drosseln, wie das Handelsblatt am Samstag berichtete. Derzeit erhalten Betreiber noch 95 Prozent der entgangenen Einspeisevergütung, wenn sie ihre Anlagen aufgrund drohender Netzüberlastung vorübergehend abschalten müssen. Somit gebe es bei der bisherigen Regelung keinen Anreiz, vor der Errichtung einer Erzeugungsanlage für Ökostrom einen netzverträglichen Standort zu wählen. Auch die aus Röslers Sicht bestehende Überförderung der Windkraft soll ein Ende haben - die Vergütung soll deutlich gekürzt werden.