EEG-Reform: Solar-Verband will "Sonnensteuer" streichen

Körnig bemängelt diesbezüglich vor allem, dass die Großindustrie auf der anderen Seite weiterhin entlastet wird - selbst wenn die Unternehmen konventionelle Energie erzeugen und selbst nutzen. Die Bundesregierung läuft seiner Meinung nach Gefahr, zum „Erfüllungsgehilfen großer Energiekonzerne“ zu werden. Er warnt zudem vor einer erneuten Monopolbildung am deutschen Energiemarkt.

Ein aktuelles Gutachten des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Energiewende durch die „Sonnensteuer“ kaum gedrückt würden. Der Eigenverbrauch von Solarstrom habe bereits einen positiven Effekt auf die EEG-Umlage: denn die Betreiber verzichten durch die Nutzung des eigenen Stroms auf die Einspeisevergütung, die andernfalls vom EEG-Konto gezahlt werden müsste. Das auf diese Weise gesparte Geld ist in Summe mehr als die entgangenen Einnahmen, welche über die EEG-Umlage für die Eigenstromerzeuger in die Kassen gespült werden würden, so die Argumentation der Experten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das ZSW-Gutachten selbst in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis entkräftet nun jedoch sein Hauptargument für die geplante Beteiligung der Ökostrom-Erzeuger an der EEG-Umlage. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hält den Plan der Bundesregierung für unnötig. Längerfristig würden Privathaushalte durch die geplante "Sonnensteuer" bestenfalls um etwa 50 Cent im Jahr entlastet. Gleichzeitig könnte aber der Ausbau der Erneuerbaren stocken.