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EEG-Industrierabatte: Einigung mit Brüssel steht kurz bevor
| rar
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet im Streit mit der EU-Kommission um die deutschen Industrierabatte bei der EEG-Umlage eine Einigung bis Ende März. Medienberichten vom Montag zufolge bezeichnete der Minister die Verhandlungen als kompliziert - die Probleme seien aber nicht unlösbar. Voraussichtlich werden sich Unternehmen mit einem höheren Betrag an der EEG-Umlage beteiligen müssen, wodurch die Rabatte rund 20 Prozent niedriger ausfallen könnten.
Industrierabatt bei EEG-Umlage: Gabriel will Einigung mit Brüssel noch im März.
Die EU-Kommission eröffnete im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will so überprüfen, ob es sich bei den Ausnahmeregelungen für die deutsche stromintensive Industrie um eine unerlaubte staatliche Beihilfe handelt – die Unternehmen zahlen eine reduzierte EEG-Umlage, wenn sie unter anderem mehr als ein Gigawatt Strom im Jahr verbrauchen.
Bestätigt sich die Vermutung der EU-Wettbewerbshüter, würden die Rabatte gekippt - den Unternehmen drohten dann Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr. Für diesen Fall haben bereits viele derzeit begünstigte Industriebetriebe angekündigt, Deutschland verlassen oder möglicherweise Insolvenz anmelden zu müssen. Gabriel will daher in Brüssel zumindest einen Kompromiss aushandeln. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Thematik bereits mit Almunia diskutiert - ein Ergebnis dieser Gespräche ist bislang jedoch nicht bekannt.
Gabriel wirft Brüssel zudem einen zu engen Blick vor, wie er dem RBB-Inforadio am Wochenende sagte. Er könne zwar nachvollziehen, dass Almunia auf die Wettbewerbsfähigkeit in der EU achten muss. Deutsche Industrieunternehmen hätten jedoch auch etliche außereuropäische Wettbewerber.
Bestätigt sich die Vermutung der EU-Wettbewerbshüter, würden die Rabatte gekippt - den Unternehmen drohten dann Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro im Jahr. Für diesen Fall haben bereits viele derzeit begünstigte Industriebetriebe angekündigt, Deutschland verlassen oder möglicherweise Insolvenz anmelden zu müssen. Gabriel will daher in Brüssel zumindest einen Kompromiss aushandeln. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Thematik bereits mit Almunia diskutiert - ein Ergebnis dieser Gespräche ist bislang jedoch nicht bekannt.
Gabriel wirft Brüssel zudem einen zu engen Blick vor, wie er dem RBB-Inforadio am Wochenende sagte. Er könne zwar nachvollziehen, dass Almunia auf die Wettbewerbsfähigkeit in der EU achten muss. Deutsche Industrieunternehmen hätten jedoch auch etliche außereuropäische Wettbewerber.
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