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EEG: EU-Wettbewerbskommissar droht begünstigten Unternehmen
| rar
Deutsche Großunternehmen, die von der Netzentgeltbefreiung und Rabatten bei der EEG-Umlage profitieren, werden womöglich bald von der EU zur Kasse gebeten. Wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtet, droht EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia damit, dass begünstigte Firmen die gesparten Beträge nachzahlen müssen. Zudem will die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf dessen Rechtmäßigkeit hin überprüfen. Voraussichtlich im Februar 2013 soll in einem offiziellen Verfahren untersucht werden, ob das gesamte Gesetz als unzulässige staatliche Beihilfe zu werten ist.
Die EU-Kommission will stromintensive deutsche Unternehmen nächstes Jahr zur Kasse bitten.
Der Grund für das sogenannte Beihilfenotifizierungsverfahren: immer mehr Unternehmen profitieren von den Vergünstigungen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht dabei auf einen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, der ein Gespräch deutscher Beamter mit der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission dokumentiert. Daraus geht hervor, dass in dem Verfahren das gesamte EEG auf den Prüfstand gestellt werden soll - und nicht wie bislang lediglich einzelne Teile. Im Jahr 2001 war das EEG bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft und nicht als staatliche Beihilfe eingestuft worden. Doch seit 2010 handele es sich nicht mehr um eine Preisfestsetzungsregelung, die zugunsten der erneuerbaren Energien erlassen wurde, hieß es dem Blatt zufolge in dem Gespräch.
Sollte sich der Verdacht der EU-Kommission bestätigen, würde sich der Druck auf die deutsche Politik erhöhen, das gesamte EEG abzuschaffen. Die bisherigen Bestimmungen könnten durch eine Quotenregelung ersetzt werden. Auch EU-Energiekommissar Günter Oettinger hatte sich bereits für diese Lösung ausgesprochen.
Oettinger sieht in der EEG-Umlage eine nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe - bislang gilt jedoch noch eine offizielle von der EU-Kommission ausgestellte Ausnahmeregelung. Aktuell profitieren rund 600 Unternehmen von der Ausnahme bei der EEG-Umlage, für das kommende Jahr haben jedoch bereits mehr als 1.000 Firmen die Rabatte beantragt. Das Wirtschaftsministerium befürchtet durch das bevorstehende Verfahren eine Verzögerung bei der angekündigten Reform des EEG.
Sollte sich der Verdacht der EU-Kommission bestätigen, würde sich der Druck auf die deutsche Politik erhöhen, das gesamte EEG abzuschaffen. Die bisherigen Bestimmungen könnten durch eine Quotenregelung ersetzt werden. Auch EU-Energiekommissar Günter Oettinger hatte sich bereits für diese Lösung ausgesprochen.
Oettinger sieht in der EEG-Umlage eine nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfe - bislang gilt jedoch noch eine offizielle von der EU-Kommission ausgestellte Ausnahmeregelung. Aktuell profitieren rund 600 Unternehmen von der Ausnahme bei der EEG-Umlage, für das kommende Jahr haben jedoch bereits mehr als 1.000 Firmen die Rabatte beantragt. Das Wirtschaftsministerium befürchtet durch das bevorstehende Verfahren eine Verzögerung bei der angekündigten Reform des EEG.
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