EEG-Umlage: Mehrheit der Deutschen lehnt Industrie-Rabatte ab

Vor allem die Gruppe der Arbeiter erwies sich als größter Rabatt-Gegner unter den befragten Studienteilnehmern: Insgesamt 86 Prozent lehnen  weitere Privilegien der Industrie ab. Ebenso denken 82 Prozent der Angestellten. Lediglich Selbstständige (27 Prozent) und die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen (24 Prozent) zeigen Verständnis für die Sonderbehandlung der Strom-Großverbraucher und befürworten sie.

Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist die Diskussion um die Kostenverteilung der Ökostrom-Förderung verzerrt. Geschäftsführer Martin Kneer sagte dem Handelsblatt, mit Ausnahme der Eisenunternehmen, kämen weniger als zehn Prozent der Metallindustrie in den Genuss einer reduzierten EEG-Umlage. Die eigentlichen Kostentreiber seien vor allem Faktoren wie die Überförderung, Ineffizienz und das Tempo des Netzausbaus. Das Ausbautempo müsse gedrosselt und das EEG grundlegend reformiert werden.

Auch Sprecher des Kupferproduzenten Aurubis erläutern in einer Stellungnahme für das Handelsblatt, dass die Bürger auch dann nicht signifikant entlastet würden, wenn alle Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen. Letztlich würden zudem etliche Arbeitsplätze wegfallen, wenn einige Betriebe die Kosten nicht anderweitig umlegen könnten – dadurch wären sie gezwungen, den Standort Deutschland aufzugeben, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Die EU-Kommission vermutet hinter den Begünstigungen für stromintensive Industriebetriebe ohnehin eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe. Die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens am vergangenen Mittwoch konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut eines Berichts im Nachrichtenmagazin Spiegel noch hinauszögern – es soll jetzt im Herbst angestrengt werden.