CDU-Pläne zur Abschaffung der Ökostromförderung Ist die Energiewende in Gefahr?

Gabriel rechnet mit einem steigenden Strombedarf in den kommenden Jahren, beispielsweise wegen der wachsenden Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen. Der Wirtschaftsminister hält deshalb ein Ende der Förderungen für erneuerbare Energien nicht für sinnvoll. Hinzu komme, dass die Wirtschaft Planbarkeit und Berechenbarkeit brauche, und dies sei durch einen Förderstopp nicht mehr gegeben.

CDU möchte Ökostromförderung baldmöglichst beenden

Durch einen Bericht des Spiegel war Anfang der Woche bekannt geworden, dass die CDU darüber nachdenkt, die Förderung für Ökostrom so bald wie möglich zu beenden. In dem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie heißt es, Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell auf eigenen Beinen stehen. Es werde ein Konzept erstellt, wie man bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen könne.

Kritik von Gabriel und den Grünen

Neben Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisieren auch die Grünen den Vorstoß der CDU. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die CDU wolle in Wahrheit einfach nur das Geschäftsmodell der alten Energiekonzerne und ihrer Kohlekraftwerke retten. Ob die rasche Abschaffung der Ökostromförderung tatsächlich ein Wahlkampfthema werde, sei noch nicht entschieden, heißt es währenddessen aus der CDU.