Bundesregierung diskutiert Senkung der Stromsteuer

Die Idee zu einer Reform der Stromsteuer entwickelte sich, weil sich die schwarz-gelbe Koalition bislang nicht einigen konnte, wie sie Entlastungen für die Bürger realisieren sollten. Eine Reform der Kalten Progression (steigende Löhne bei gleichbeliebenden Steuersätzen) wurde ebenso diskutiert wie ein Wegfall des Solidaritätszuschlags. Letzterem wurde bislang der Vorzug gegeben, da diese Änderung nicht vom Bundesrat ab genickt werden müsste. Dort hat die Regierung mittlerweile keine Mehrheit mehr.

Die Koalition ist sich jedoch bislang uneins, ob eine optionale Senkung der Stromsteuer den erwünschten psychologischen Effekt erzielen würde. Die Stromsteuer ist auf der jährlichen Abrechnung für jeden Verbraucher aufgeführt - ob die Bürger die Entlastungen so überhaupt bemerken würden, wird jedoch bezweifelt.

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich dennoch aufgeschlossen gegenüber der Idee, alternativ die Stromsteuer zu reduzieren. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass diese Entlastung auch bei den Verbrauchern ankomme. Er befürchtet, dass der Steuervorteil durch höhere Energiepreise zunichte gemacht werden könne: Die Stromsteuer zahlen die Versorger und legen diese auf die Preise für den Endverbraucher um. Zusätzlich dürfe die Steuerentlastung nicht den Ausbau erneuerbarer Energien behindern. Die Liberalen halten hingegen wenig von den Plänen. Aus FDP-Kreisen hieß es gegenüber Spiegel Online: "Die FDP favorisiert weiter die Absenkung des Solidaritätszuschlags." Am kommenden Sonntag will die schwarz-gelbe Koalition eine Lösung präsentieren - bis dahin ist mit komplizierten Gesprächen zu rechnen.