Bundesregierung will Ökostrom-Förderung schneller kürzen können

In Paragraf 64g des Entwurfs, der dem Magazin vorliegt, heißt es, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium sollten bei allen Formen der erneuerbaren Energien die Möglichkeit erhalten, die Förderung zu begrenzen. Dies könne die jährliche Stromerzeugung oder auch die installierte Leistung betreffen. Damit hätte die Regierung nicht nur die Möglichkeit, die Förderung abhängig von der neu installierten Leistung zu kürzen. Künftig wäre es auch möglich, nur noch einen Teil des Stroms zu subventionieren, den eine Anlage produziert.

Eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu dem Entwurf erhielt das Nachrichtenmagazin nicht. Der CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer erklärte jedoch, es gehe darum, künftig schneller auf Überförderung reagieren zu können. Andere Abgeordnete sehen die geplante Regelung dagegen kritisch. Der Grüne Hans-Josef Fell sprach von einer "Entmachtung des Parlaments". Die Ökostrom-Branche fürchtet zudem um ihre Planungssicherheit. Es werde ein neuer Versuch gestartet, das EEG und die Erzeugung von Ökostrom abzuschwächen, zitiert der Bericht Hermann Albers, den Präsidenten des Bundesverbands für Windenergie.

Erst in der vergangenen Woche kündigten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) deutliche Kürzungen bei der Solarstromförderung an. Der Zubau an Neuanlagen soll gebremst werden, um die Ausgaben für die Ökostrom-Subventionen zu begrenzen. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu einem Solarenergie-Boom gekommen, weil die Kosten für die Module stärker sanken als die Förderung. Das führte zu hohen Förderkosten, die als EEG-Umlage an die Stromverbraucher weitergegeben werden. Kürzungen der EEG-Förderung führten wiederholt zu heftigen Debatten.