Brennelementesteuer: Atomkonzern E.ON prüft Klage

Mit E.ON prüft nun ein zweiter Atomkonzern rechtliche Schritte gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Wie RP-online berichtet, lässt der Vorstand eine Klage gegen die Brennelementesteuer prüfen. Konkret geht es um den E.ON-Meiler im bayerischen Grafenrheinfeld, der im Juni nach Wartungsarbeiten mit neuen Brennelementen wieder angefahren werden soll. Mit dem Beginn der atomaren Kettenreaktion würde dann die Steuer auf die neuen Brennstäbe fällig.

Genau das will E.ON dem Bericht zufolge nicht einsehen. Denn die Brennelementesteuer war im vergangenen Jahr eingeführt worden, um einen Teil der Zusatzgewinne der Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung abzuschöpfen. Durch das Aussetzen der Laufzeitverlängerung und das vorübergehende Abschalten der Alt-Meiler nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima fehlt der Steuer nach Ansicht von E.ON jetzt die Grundlage.

Bereits vor knapp zwei Wochen hatten die vier deutschen Atomkonzerne mit derselben Begründung ihre Zahlungen an den Ökofonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt. Gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung selbst wollte E.ON jedoch nicht klagen. RWE hatte dagegen Anfang April eine Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A angekündigt.