BDI-Chef Grillo fordert zügige EEG-Reform

München, 13.09.2013 | 15:51 | rar

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI), fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der bevorstehenden Bundestagswahl. Medienberichten vom Donnerstag zufolge plädierte er auf einer Energiekonferenz unter Leitung des Bundeskanzleramts dafür, die aktuellen Bestimmungen innerhalb der ersten hundert Tage der neuen Legislaturperiode zu verabschieden. Alternativ schlägt er vor, die Förderzahlungen vorläufig auf Eis zu legen, bis ein tragfähiges Konzept vorliege.

BDI-Chef Grillo fordert eine zügige EEG-Reform nach der Bundestagswahl.

Im Anschluss an dieses Moratorium könne die Förderung fortgesetzt werden - jedoch in deutlich abgeschwächter Form. Laut Grillo sei die deutsche Industrie auf eine saubere, sichere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. Deutschland brauche wiederum eine starke Industrie. Deren Wettbewerbsfähigkeit sieht Grillo jedoch aktuell gefährdet. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er, die wirtschaftliche Komponente laufe völlig aus dem Ruder - die Stromkosten stellen einen Standortnachteil dar.

Es sei Eile geboten, da es Jahre dauern könnte bis alle rund 75 für Energie zuständigen Referate in insgesamt sechs Ministerien arbeitsfähig seien. Die Zeit hätten die Industrieunternehmen jedoch nicht. Schließlich sei die Industrie auf wettbewerbsfähige Stromkosten angewiesen - dies sei bei der derzeitigen Preisentwicklung zukünftig nicht mehr gewährleistet.

Prinzipiell bewertet er die Energiewende jedoch durchaus positiv. Sie könne aufgrund des technischen Fortschritts enorme Vorteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland bieten. Um sie zu einem Exportschlager zu machen, müsse der Prozess jedoch richtig gesteuert werden. Umweltschützer kritisieren laut SZ-Bericht den Vorstoß des Verbandschefs.