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Atomkraftwerke: NRW verhindert Absicherung der Rückstellungen
| rar
Eine Bundesratsinitiative ist mit ihrem Vorhaben, die Rückstellungen von Kraftwerksbetreibern für deren Atommeiler stärker abzusichern, vorerst gescheitert. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Wochenende berichtete, wollten die rot-grün regierten Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW) beim Bund durchsetzen, dass Finanzreserven für Abriss und Entsorgung der Meiler besser kontrollierbar sein sollen – bislang können die AKW-Betreiber die Höhe selbst festlegen und die Rücklagen bei Bedarf auch wieder anbrechen. Nun hat NRW in der Länderkammer jedoch offenbar hat in letzter Sekunde einen Rückzieher gemacht und will die Entscheidung vertagen.
Eine Bundesratsinitiative von Rot-Grün wollte Rückstellungen für Atomkraftwerke stärker absichern - NRW blockiert.
Eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, dass der Sachverhalt noch einmal in der Staatskanzlei diskutiert werden soll. Zudem habe die Mehrheit Landesregierung dafür gestimmt, dass Thema vorerst zu vertagen. Inwieweit sich diese Entscheidung auf den Koalitionsfrieden auswirken werde, müsse regierungsintern besprochen werden, heißt es laut SZ-Bericht in einer Reaktion der NRW-Grünen.
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) reagierte verärgert. Die Atomkonzerne seien jahrzehntelang protegiert worden, was offenbar auch heute noch gelte, sagte Habeck der SZ. Hinter der kurzfristigen Absage für die Bundesratsinitiative vermutet er die Lobbyarbeit der Energiekonzerne RWE und E.ON.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte erst kürzlich vor Risiken bei der Finanzierung des Atomausstiegs gewarnt. Wie der Umweltverband am Donnerstag mitteilte, lägen die bislang gesammelten Rückstellungen in Höhe von etwa 36 Milliarden Euro weiterhin in der Hand der Energiekonzerne. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert daher, die Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Auf diese Weise könnten die Konzerne nicht länger ihre Profite aus den Rückstellungen einstreichen. Die Frage der Haftung im Insolvenzfall wäre für Weiger damit ebenfalls gelöst: Die Mutterkonzerne müssten einspringen.
Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) reagierte verärgert. Die Atomkonzerne seien jahrzehntelang protegiert worden, was offenbar auch heute noch gelte, sagte Habeck der SZ. Hinter der kurzfristigen Absage für die Bundesratsinitiative vermutet er die Lobbyarbeit der Energiekonzerne RWE und E.ON.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte erst kürzlich vor Risiken bei der Finanzierung des Atomausstiegs gewarnt. Wie der Umweltverband am Donnerstag mitteilte, lägen die bislang gesammelten Rückstellungen in Höhe von etwa 36 Milliarden Euro weiterhin in der Hand der Energiekonzerne. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fordert daher, die Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Auf diese Weise könnten die Konzerne nicht länger ihre Profite aus den Rückstellungen einstreichen. Die Frage der Haftung im Insolvenzfall wäre für Weiger damit ebenfalls gelöst: Die Mutterkonzerne müssten einspringen.
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