Atomkraftwerk Neckarwestheim: Gönner droht mit Abschaltung

Im Poker um die sicherheitstechnische Aufrüstung von Block 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim erhöht das Umweltministerium in Baden-Württemberg jetzt den Druck: Der Betreiber EnBW müsse bis zum Sommer Klarheit über die Marschroute schaffen, sagte ein Sprecher von Ministerin Tanja Gönner laut Stuttgarter Nachrichten. Ansonsten könnte die in die Jahre gekommene Anlage bis Jahresende abgeschaltet werden. Nicht von dem Streit betroffen ist der wesentlich jüngere Block 2, der erst 1989 den Leistungsbetrieb aufgenommen hat.

Neckarwestheim I produziert bereits seit 1976 Strom und ist das erste deutsche Atomkraftwerk, das von der Laufzeitverlängerung profitiert. Das dazu beschlossene Gesetz fordert allerdings auch Sicherheitsmaßnahmen "entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik" von den Betreibern. Für Neckarwestheim I liegt aber noch nicht einmal eine Liste der geplanten Nachrüstungen bei der Aufsichtsbehörde vor. Die erforderlichen Arbeiten in dem Alt-Meiler dürften einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen, wird der Sprecher des Umweltministeriums zitiert.

Atomkraftgegner fordern schon länger, Neckarwestheim I wegen Sicherheitsbedenken stillzulegen. Das Kraftwerk sei nach heutigem Stand nicht mehr genehmigungsfähig. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland moniert außerdem einen Interessenkonflikt: Das Land Baden-Württemberg ist einerseits für die Aufsicht in den Atommeilern im Ländle zuständig - steigt andererseits aber gerade als neuer Großaktionär beim AKW-Betreiber EnBW ein. Der Deal wird auch die obersten Verfassungsrichter in Baden-Württemberg beschäftigen, weil der Landtag erst im Nachhinein eingeschaltet wurde.