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Atomkonzerne ziehen Schadensersatzklagen zurück

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Einige deutsche Energiekonzerne ziehen einen Teil ihrer Klagen gegen den Bund zurück, wie aus einem Schreiben der Unternehmen Eon, RWE, EnBW, Vattenfall und den Stadtwerken München an die Bundestagsfraktionen hervorgeht, das dem Nachrichtenmagazin Spiegel Online vorliegt.

Gesetz zur Entsorgung und Lagerung von Atommüll gebilligt
Mit einer Einmalzahlung sind die Energiekonzerne von allen Kosten für die Endlagerung entbunden.
Demnach wollen die Atomkonzerne auf ihren geforderten Schadensersatz für das Stilllegen von acht Atommeilern verzichten. Zudem lassen sie die Widersprüche gegen Vorausleistungen für das Atomendlager Konrad, sowie gegen Zahlungen für das Endlager Gorleben fallen. Auch die Verfassungsbeschwerden gegen die staatlichen Bestimmungen zu Atomabfällen werden fallen gelassen. Insgesamt ziehen die Energieunternehmen 20 Klagen zurück. Laut Eon und Co. beliefe sich der Streitwert auf 600 bis 800 Millionen Euro.
 

Einigung auf Einmalzahlung

Die Bundesregierung kommt den verzichtenden Firmen nun entgegen. So müssen die Unternehmen nun nur eine einmalige Zahlung von rund 23 Milliarden Euro leisten. Danach müssen sie keine weiteren Kosten mehr für die Endlagerung des Atommülls übernehmen. Diese Regelung wird im Atomausstiegsgesetz verankert, das nächste Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.
 

Konzerne lassen nicht alle Klagen fallen

Jedoch lassen die Firmen nicht von allen Klagen ab. An den Schadensersatzansprüche für die Laufzeitbegrenzungen bestehender Reaktoren halten sie fest. Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am letzten Dienstag zufolge muss der Staat Entschädigungen bezahlen. Experten rechnen mit einer Schadensersatzhöhe von bis zu einer Milliarde Euro. Auch die Klagen gegen die Brennelementesteuer bleiben bestehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt und Hubertus Heil zeigten sich mit der Einigung dennoch zufrieden. Es sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung nach Jahren des Rechtsstreits um die Atomenergie. Für Oliver Krischer, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, reicht es nicht, dass die Klagen nur teilweise fallen gelassen worden sind. Er fordert die Regierung auf, die Firmen dazu zu bewegen, sämtliche Forderungen zurückzuziehen.