Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unserer Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.
Zur Cookierichtlinie
Keine Schlupflöcher für Atomkonzerne
| sho
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung verhindern, dass Energiekonzerne ihre Kosten für den Atomausstieg umgehen. Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, arbeitet das Wirtschaftsministerium derzeit an einem Entwurf zur Neuregelung des Konzernhaftungsgesetzes.
Ein neues Gesetz soll es Kraftwerksbetreibern schwerer machen, Rückstellungskosten zu umgehen.
Konkret soll der Gesetzesentwurf sicherstellen, dass Kraftwerksbetreiber auch bei Umstrukturierungen ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Auch wenn Konzerne ihr Atomgeschäft in neue Gesellschaften auslagern, sollen sie weiterhin für die Rückbaukosten der Atommeiler und die Entsorgung radioaktiver Abfälle haften.
Derzeit ist es gesetzlich so geregelt, dass nach einer Unternehmensspaltung die sogenannte gesamtschuldnerische Nachhaftung nach fünf Jahren endet. Somit wären die Mutterkonzerne nach Ablauf dieser Frist nicht mehr für die Atomausstiegskosten verantwortlich. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Energieunternehmen auch über die fünf Jahre hinaus haftbar zu machen. Wann die Neuregelung verabschiedet wird, gab das Ministerium bisher nicht bekannt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertete das Gesetzesvorhaben als äußerst positiv. Zusätzlich fordert Thorben Becker, Leiter des BUND-Klimaschutzteams, die Regierung auf, den Atomausstieg durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds abzusichern. Nur so könne garantiert werden, dass die Steuerzahler nicht die Pflichten der Energieriesen übernehmen müssen.
Derzeit ist es gesetzlich so geregelt, dass nach einer Unternehmensspaltung die sogenannte gesamtschuldnerische Nachhaftung nach fünf Jahren endet. Somit wären die Mutterkonzerne nach Ablauf dieser Frist nicht mehr für die Atomausstiegskosten verantwortlich. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Energieunternehmen auch über die fünf Jahre hinaus haftbar zu machen. Wann die Neuregelung verabschiedet wird, gab das Ministerium bisher nicht bekannt.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertete das Gesetzesvorhaben als äußerst positiv. Zusätzlich fordert Thorben Becker, Leiter des BUND-Klimaschutzteams, die Regierung auf, den Atomausstieg durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds abzusichern. Nur so könne garantiert werden, dass die Steuerzahler nicht die Pflichten der Energieriesen übernehmen müssen.
Weitere Nachrichten über Strom
07.03.2025 | Strompreise
Aktuelle Strompreise: So viel kostet die Kilowattstunde im März
Der durchschnittliche Strompreis in Deutschland ist leicht gesunken im Vergleich zum Vormonat. Durch einen Anbieterwechsel können Familien viel einsparen - bis zu 816 Euro im Jahr.
14.02.2025 | Energieverbrauch
Energieverbrauch in deutschen Bundesländern: Strom- und Gasverbrauch sinken weiter
Der Energieverbrauch in Deutschland ist weiter gesunken - vor allem beim Gasverbrauch, mit regionalen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland.
07.02.2025 | Strompreise
Aktuelle Strompreise Anfang Februar 2025
Anfang Februar 2025 sind die Strompreise leicht gestiegen im Vergleich zu Januar. Familien können durch einen Wechsel aus der Grundversorgung zu einem günstigeren Anbieter mehrere hundert Euro sparen.
23.01.2025 | E-Mobilität
Winterkälte senkt E-Auto-Reichweite: Bis zu 30 % Verlust
Kaltes Wetter reduziert die Reichweite von Elektroautos um bis zu ein Drittel - ein Test des norwegischen Automobilclubs zeigt, wie sehr sich die Reichweite bei verschiedenen Modellen verringert.
09.01.2025 | Strompreise
Strompreise im Januar: So viel zahlen Sie aktuell für die Kilowattstunde
Die Strompreise in Deutschland sind im Vergleich zum Vormonat leicht gestiegen. Wer den Anbieter wechselt, kann jedoch deutlich sparen - bis zu 831 Euro jährlich.
