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Atomausstieg: Reaktionen auf Merkels Energiewende
| mbu
Die Regierungspläne für den Atomausstieg stoßen auf ein geteiltes Echo: Vertreter der Oppositionsparteien kritisierten die Restlaufzeiten als zu lang. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel aber ankündigte, nicht um zwölf oder 18 Monate feilschen zu wollen, verlangte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin einen Kompromissvorschlag mit einem früheren Ausstiegsdatum.
Die Energiewende bewegt das Land - entsprechend fallen die Reaktionen auf den Atomausstieg gemischt aus.
Für die Linke kommt die Energiewende laut Spiegel Online ebenfalls zu spät. Die Kritik der Opposition entzündete sich auch an der Idee, eines der acht sofort abgeschalteten Atomkraftwerke als Kaltreserve zu erhalten. Das sei physikalischer Unfug, so Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen, in der Passauer Neuen Presse. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verlangte im Handelsblatt eine ordentliche Beteiligung der Länder im Bundesrat. Er sagte zudem, die Ausstiegsvereinbarung müsse unumkehrbar sein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte der Opposition Verhandlungsbereitschaft, forderte aber gleichzeitig den Willen, zum Ergebnis und Konsens beizutragen.
Die Atomkonzerne hielten sich bisher mit Reaktionen weitgehend zurück. Ein RWE-Sprecher wollte allerdings eine Klage nicht ausschließen. Der Präsident des Deutschen Atomforums sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit Klagen der AKW-Betreiber, sobald die Unternehmen die ersten Steuerbescheide zur Brennelementesteuer auf dem Tisch liegen hätten. Wirtschaftsvertreter zeigten sich besorgt: BDI-Chef Hans-Peter Keitel warnte vor steigenden Strompreisen und kritischen Netzschwankungen. Die rund um die Uhr gesicherte Stromversorgung sei bisher eine Stärke des Industriestandortes Deutschland gewesen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Ausstiegsdatum 2022 inakzeptabel, ein Atomausstieg binnen vier Jahren sei "versorgungssicher" machbar. Aus der Ökostrombranche gab es Kritik an der geplanten Kürzung der EEG-Förderung vor allem für die Onshore-Windkraft. Der Atomausstieg sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, so der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Der Verband Kommunaler Unternehmen begrüßte die Energiewende dagegen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sagte, die Stadtwerke könnten kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich investieren. Er erwartet nur moderate und vorübergehende Energiepreissteigerungen für die Verbraucher.
Die Atomkonzerne hielten sich bisher mit Reaktionen weitgehend zurück. Ein RWE-Sprecher wollte allerdings eine Klage nicht ausschließen. Der Präsident des Deutschen Atomforums sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit Klagen der AKW-Betreiber, sobald die Unternehmen die ersten Steuerbescheide zur Brennelementesteuer auf dem Tisch liegen hätten. Wirtschaftsvertreter zeigten sich besorgt: BDI-Chef Hans-Peter Keitel warnte vor steigenden Strompreisen und kritischen Netzschwankungen. Die rund um die Uhr gesicherte Stromversorgung sei bisher eine Stärke des Industriestandortes Deutschland gewesen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Ausstiegsdatum 2022 inakzeptabel, ein Atomausstieg binnen vier Jahren sei "versorgungssicher" machbar. Aus der Ökostrombranche gab es Kritik an der geplanten Kürzung der EEG-Förderung vor allem für die Onshore-Windkraft. Der Atomausstieg sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, so der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Der Verband Kommunaler Unternehmen begrüßte die Energiewende dagegen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck sagte, die Stadtwerke könnten kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich investieren. Er erwartet nur moderate und vorübergehende Energiepreissteigerungen für die Verbraucher.
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