Verdi: Gabriels Kohle-Abgabe gefährdet Arbeitsplätze

Um das deutsche Klimaziel – bis 2020 mindestens  40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990 – noch zu erreichen, hatte Gabriel vorgeschlagen, dass ältere, emissionsreiche Kraftwerke eine gesonderte Abgabe zahlen sollen. Dabei geht es konkret um Anlagen, die älter als 20 Jahre sind und mehr als einen noch zu bestimmenden CO2-Freibetrag verbrauchen. Bislang sind es lediglich 27 Prozent weniger CO2, die in die in die Atmosphäre gepustet werden.

Allerdings würde es nach Meinung Bsirskes in einigen Gebieten zu einem massiven Strukturbruch führen, wenn Betreiber älterer deutscher Kohlekraftwerke künftig eine Sonderabgabe zahlen müssen. Zudem ließe sich die Einsparung von 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2 auch erreichen, wenn der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung im Strommix auf 25 Prozent angehoben werde. Dies würde jedoch die Umlage zur Kraft-Wärme-Kopplung verteuern. Bsirske wirft Gabriel daher vor, diesen Schritt nur nicht gehen zu wollen, um die Strompreise nicht weiter zu belasten.

Kritik an Bsirskes Vorstoß kommt von den Grünen: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hält Gabriels Pläne für richtig. Sein Parteikollege und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Oliver Krischer, wirft Bsirske in Medienberichten zudem vor, als stellvertretender RWE-Aufsichtsratsvorsitzender mehr als ein „Schutzheiliger für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke“ zu handeln und weniger als Verdi-Chef. Für das Erreichen der Klimaschutzziele sei ein Einsparen der Emissionen von Kohlekraftwerken maßgeblich.