EU-Subventionsbericht: Oettinger verschweigt Zahlen

München, 15.10.2013 | 08:56 | rar

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat in dem aktuellen Subventionsbericht offenbar Zahlen bezüglich der Atom-, Kohle- und Gaskraftförderung getilgt. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag berichtet, enthielt ein erster Entwurf, der der Redaktion vorlag, entsprechende Angaben - in der finalen Version sind diese jedoch nicht mehr zu finden. Sie hätten dem Blatt zufolge belegt, dass in 27 europäischen Ländern nach wie vor die Atomkraft sowie Kohle- und Gaskraftwerke am stärksten subventioniert werden - und nicht, wie von Oettinger mehrfach angeprangert, die Erneuerbaren.

Laut SZ-Bericht hat EU-Energiekommissar Oettinger den EU-Subventionsbericht geschönt. Foto: Flickr/Götz A.Primke

Eine Sprecherin von Oettingers Ressort sagte auf Nachfrage der SZ bezüglich der Zahlen, dass es keine gesicherten Werte gegeben hätte. Oettinger selbst sagte laut Spiegel Online in einem Statement, dass für jeden Energiebereich alle Subventionszahlungen berücksichtigt würden, die gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar seien. Er achte als EU-Kommissar auf volle Transparenz.

Der SZ-Bericht wirft ihm indes Kalkül vor: In der Generaldirektion Energie, der Oettinger vorsitzt, sollen die Zahlen vorsätzlich gestrichen worden sein, vermutet die SZ. In der ersten Version, welche der Zeitung vorliegt, hieß es, die erneuerbaren Energien seien mit Staatsgeldern in Höhe von 30 Milliarden Euro subventioniert worden. Demgegenüber erhielten die Anlagen für fossile und nukleare Energien insgesamt 101 Millionen Euro an Zuschüssen.

Oettinger wolle die Vergabe der staatlichen Finanzhilfen im Energiemarkt optimieren, heißt es in dem Bericht weiter. Darauf deutet auch der Titel „Make the most of public intervention“ hin. Der Subventionsbericht soll noch in dieser Woche vorgestellt werden.