Kommunale Versorger für Gabriels Klimaabgabe für Kohlekraftwerke

München, 24.04.2015 | 12:36 | rar

Rund 70 kommunale Versorger in Deutschland begrüßen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtete, haben Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern einen Brief an Gabriel geschickt, um ihre Unterstützung zuzusagen. Sie halten die Abgabe für ein „zielführendes Instrument“, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) hierzulande zu reduzieren.

Dampfende Schlote eines Braunkohlekraftwerks.

Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, soll für alte Kohlemeiler eine Abgabe anfallen, so die Pläne Gabriels.

Die Klimaabgabe soll für Kohlekraftwerke entrichtet werden, die älter als 20 Jahre sind. Insgesamt sollen auf diese Weise bis 2020 etwa 22 Millionen Tonnen des schädlichen Klimagases eingespart werden, so plant es Gabriel. Damit soll das deutsche Klimaziel erreicht werden, bis 2020 die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.

Auch die Grünen begrüßen den Vorstoß, wenngleich der geplante Klimabeitrag nur einen Minimalbeitrag darstelle, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Oliver Krischer. Doch die Richtung stimme, da es nicht sein dürfe, dass alte Kohlekraftwerke weiterlaufen, während hochmoderne Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden müssten.

Kritik kommt hingegen von Seiten der Kraftwerksbetreiber selbst, darunter etwa RWE und Vattenfall. Auch die Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen ,Brandenburg und Sachsen, in denen viele ältere Kraftwerke stehen, fordern, dass eine Lösung zur Erreichung der Klimaziele gefunden wird, ohne dass „Nachteile für Beschäftigte und Tagebaureviere“ entstehen.