Europäische Energiepolitik Wie geht es weiter nach dem Brexit?

Für das Kraftwerk, das der französische Energiekonzern EFD im Südwesten Englands baut, sind bereits EU-Subventionen in Milliardenhöhe genehmigt worden. Laut Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, steht der Bau von Hinkley Point C auf der Kippe. Finanzinvestoren würden das Projekt jetzt noch skeptischer sehen, so Kemfert. Der Bau des AKW sei unwirtschaftlich und für die britische Bevölkerung nahezu unbezahlbar.

Kemfert zufolge stellt der Brexit die gemeinsame Energie- und Klimapolitik in Frage. Sie bezeichnete den geplanten EU-Austritt Großbritanniens als „Todesstoß für den europäischen Emissionsrechtehandel“.

Die Energieminister halten jedoch an der Energieunion fest. Bei ihrem Treffen in Bratislava haben sie beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten der EU in Energiefragen noch enger zusammenarbeiten sollen. Gleichzeitig ist man sich jedoch einig, dass jedes Land ein Recht darauf habe, zum Erreichen der Klimaschutzziele die Maßnahmen zu ergreifen, die es selbst für angemessen hält.  Die EU-Staaten müssen bis spätestens 2019 nationale Energie- und Klimapläne für die Zeit von 2021 bis 2030 vorlegen.

Die Minister diskutierten unter anderem über nachhaltige Finanzierungsstrukturen für kohlenstoffarme Technologien, die zum Erreichen der Klimaziele vorangebracht werden müssen. Auch die Themen Versorgungssicherheit in der EU sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung und die Energiepreise standen auf der Tagesordnung.