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Klimaziele für Deutschland Verbindliche Vorgaben aus Brüssel

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Die EU-Kommission in Brüssel hat verbindliche Klimaziele für alle EU-Mitgliedsstaaten festgelegt. Wie sie am Mittwoch mitteilte, soll Deutschland die Treibhausgasemissionen in den Wirtschaftsbereichen Verkehr, Land-, Gebäude- sowie Abfallwirtschaft  bis 2030 um 38 Prozent gegenüber den Werten aus dem Jahr 2005 senken. Diese Bereiche sind bislang nicht vom Emissionshandelssystem abgedeckt, mit dem Industriebetriebe und Kraftwerke Kohlendioxid (CO2) einsparen sollen. Den Plänen muss das EU-Parlament noch zustimmen.

Kohlekraftwerk: EU macht Vorgaben zu CO2-Reduzierung
Die EU-Staaten müssen ihre CO2-Emissionen senken.
Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Cañete, hält die neuen nationalen Ziele für gerecht, flexibel und realistisch. Mit den Vorgaben will die Kommission Anreize für Investitionen in den betreffenden Wirtschaftsbereichen setzen. Wie die Mitgliedsstaaten diese Ziele erreichen, bleibt ihnen überlassen. Für die Industriebetriebe und Kraftwerke gilt weiterhin der Emissionshandel als Instrument zur CO2-Reduzierung.
 

Höhere Zielvorgaben für Deutschland

Kritiker bemängeln die unterschiedlichen Klimaziele für die EU-Staaten, wie die Tageszeitung Welt in ihrer Onlineausgabe am Mittwoch berichtete. Während Deutschland neben Dänemark, Finnland, Luxemburg und Schweden besonders hohe Einsparziele vorgegeben bekommt, liegen die Vorgaben insbesondere für osteuropäische Staaten deutlich niedriger. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Donnerstag berichtet, reicht es für Bulgarien etwa, die Emissionen auf das Niveau von 2005 zu bringen. Auch Polen muss seinen CO2-Ausstoß lediglich um sieben Prozent reduzieren.


Ausgleich über CO2-Zertifikate für einige EU-Staaten möglich

Weitere Kritik wird an der geplanten Flexibilität der Vorgaben geübt: Einige Länder dürfen laut SZ-Bericht ihre hohen Emissionen in Land-, Verkehr-, oder Gebäudewirtschaft durch den Zukauf von CO2-Zertifikaten des EU-Emissionshandelssystems ausgleichen. „Kreative Buchhaltung lässt die Klimabilanz der Mitgliedstaaten besser aussehen, dem Klima nützt sie nicht“, bemängelt Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. 

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