Energiewende Entscheidung über EEG-Reform vertagt

Der Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sieht eine Höchstgrenze von 40 bis 45 Prozent Ökostrom an der Gesamtstromproduktion bis 2025 vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, habe vor allem der Wirtschaftsflügel der Union darauf gedrängt, diese Höchstgrenze einzuhalten. Viele Länder aber wehren sich vehement gegen diese Höchstgrenze, die eine starke Drosselung des Ökostromausbaus im Vergleich zu den Vorjahren bedeuten würde. Die zehn grünen Energieminister warfen der schwarz-roten Regierung einem Bericht des Handelsblatts zufolge vor, die Energiewende auszubremsen und so die Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris zu torpedieren.
 

Der Norden setzt auf Windkraft, Bayern auf Biomasse

Geplant ist zudem eine radikale Reform des Fördersystems: Künftig sollen nur noch Anlagen eine Förderung erhalten, die sich in einer Ausschreibung durchgesetzt haben. Kritisiert wird hier nicht nur, dass dies Bürgerenergie-Projekte gegenüber großen Konzernen benachteiligen würde. Umstritten sind auch die Mengen für Ausschreibungen. Vor allem die nördlichen Bundesländer wollten der Süddeutschen Zeitung zufolge möglichst hohe Mengen für Windenergie festlegen. Hier ist die Windkraft mittlerweile zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Bayern dagegen setze vor allem auf Biomasse und Solar. Der Freistaat beanspruche für beides weitaus größere Ausschreibungsmengen, als der Bund bereit sei zu geben, so die SZ.
 

Merkel: Energiewende geht weiter

Eigentlich wollte der Bund die EEG-Reform am Donnerstag in trockene Tücher bringen. Nun soll Ende Mai erneut darüber beraten werden. Die Bundeskanzlerin zeigt sich optimistisch: „Wir haben sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und zu diskutieren“, sagte Merkel nach dem Treffen. Es sei jedoch klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen. Feststehe, dass die Energiewende weitergeht.