Energiewende Koalition einigt sich auf Kompromiss bei EEG-Reform

Unter dem Motto „Energiewende retten!“ hatten Verbände in zehn Landeshauptstädten am Dienstag zu Aktionen aufgerufen, um gegen die geplante Reform des EEG zu demonstrieren. So zogen etwa zahlreiche Demonstranten vor den Potsdamer Landtag. In Brandenburg seien 6.000, in Nordrhein-Westfalen sogar 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr, so die Branche. Auch Umweltschützer schlossen sich den Protesten an. Sie sehen durch das Gesetz die deutschen Klimaziele gefährdet.
 

Ökostromanteil von maximal 45 Prozent bis 2025

Der EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, den Anteil von Ökostrom an der Gesamtstromproduktion bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent zu begrenzen. Dies bedeutet eine erhebliche Drosselung des Ausbaus. Allein von 2015 auf 2016 sei der Ökostromanteil um knapp sieben Prozent auf 32,6 Prozent an der Gesamtstromproduktion gestiegen. „In einem einzigen Jahr war der Zuwachs beim Ausbau demnach so groß, wie es die Große Koalition für das gesamte nächste Jahrzehnt vorsieht“, schreibt Klimaretter.info.
 

Windenergie-Ausbau soll stark gedrosselt werden

Insbesondere der Ausbau der Windenergie soll dem Gesetzesentwurf zufolge beschränkt werden. Die Koalition hat sich laut Klimaretter.info auf eine maximale Ausbaumenge geeinigt: Es dürfen jährlich Windräder mit einer Gesamtleistung von 2.500 Megawatt gebaut werden. Miteingeschlossen ist hier das sogenannte Repowering, das Ersetzen alter Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere Turbinen. Diese Obergrenze würde einen deutlichen Rückgang des Windenergie-Ausbaus im Vergleich zu den Vorjahren bedeuten.

Bei ihren Beratungen zum EEG haben Wirtschaftsministerium und Kanzleramt offenbar auch eine Regelung für sogenannte Netzengpassgebiete beschlossen. Sie soll den Ausbau der Windkraft vor allem in Norddeutschland begrenzen. Laut Klimaretter.info soll der Zubau auf etwa die Hälfte dessen begrenzt werden, was in den letzten Jahren installiert wurde.
 

Umstrittene Formel für Berechnung des Ausbaus offenbar vom Tisch

Vom Tisch ist nach den gestrigen Beratungen wohl die umstrittene „Weltformel“. Der Entwurf des EEG, den Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) Mitte April vorgelegt hatte, sah vor, das jährliche Ausbauvolumen für die einzelnen regenerativen Energiequellen mithilfe einer komplizierten Formel zu berechnen. Für die Formel hatte Gabriel viel Spott geerntet, da sie so kompliziert sei, dass es sich eher um eine „Verschleierungsformel“ handele, so die Kritiker.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über das EEG. Am Abend soll dann ein EEG-Gipfel im Bundeskanzleramt stattfinden, bei dem die Große Koalition das Gesetz endgültig auf den Weg bringen will.