Energieeffizienz: Bundesregierung uneinig über Sparziele

Der CDU-Politiker sagte nach dem Treffen, man wolle verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen. Welche das sind, darüber sollten die Mitgliedsstaaten weitgehend selbst entscheiden können. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt exakte Vorgaben dagegen ab. Er zeigte sich verärgert, jedwede Einsparverpflichtung sei nach dem Treffen vom Tisch gewesen. Genau dieser Begriff taucht dem Bericht zufolge jedoch im Protokoll des Treffens auf. Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete gegenüber der FTD, Röttgens Ressort habe offensichtlich versucht, die Vereinbarung im Nachhinein zu ändern.

Energieeinsparungen sind ein zentraler Baustein der Energiewende. Nur über einen geringeren Verbrauch können die Klimaziele erreicht und der Umstieg auf regenerative Energien ermöglicht werden. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft vereinbarte die EU vor vier Jahren das Bestreben, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Über einen entsprechenden Richtlinienvorschlag, der auch die 1,5-Prozent-Einsparverpflichtung enthält, soll morgen der Energieministerrat diskutieren. Auch das Energiekonzept der Bundesregierung sieht Energieeinsparungen von 20 Prozent bis 2020 vor.

Die konkrete Umsetzung entsprechender Vorhaben steckt aber weiter in den Mühlen des politischen Betriebes fest. So sorgt neben den Einsparvorgaben der EU auch die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen für Streit. Bund und Länder konnten sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss nicht einigen. Der Bundestag hatte im Zuge des Atomausstiegs auch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit für den Einbau von Wärmedämmungen oder modernen Heizungen beschlossen. Die Länder blockierten das Gesetz jedoch im Bundesrat, weil sie die Kosten nicht mittragen wollen.